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Chronologie der Netzpolitik-Affäre

Weil von allen Seiten Nebelkerzen geworfen werden, versuchen wir mal eine Chronologie des Netzpolitik-Verfahrens zu rekonstruieren.

Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze

Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.

Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.