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Endlich noch mehr Überwachung, Folge 461

Mit ISIS scheint die Sicherheitsmaschine endlich wieder richtig Fahrt aufzunehmen, war ja auch schrecklich während des ganzen NSA-Skandals als die Grundrechts- und Täterschützer kurz mal Oberwasser zu bekommen schienen.

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 460

Hurra, noch mehr aus der Welt der Repression und Überwachung: In Spanien geht das “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger” (Metronaut berichtete) in die letzte Runde. Neben Einschränkungen von […]

Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze

Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.

Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.

Papstbesuch: Deutsche Bischofskonferenz antwortet nicht auf Datenschutzfragen

Wer den Papst live sehen will, muss seine Daten abgeben. Was mit den Daten genau passiert, bleibt unklar. Eine Presseanfrage von Metronaut.de, gestellt am 16. Mai, blieb bislang unbeantwortet. Das […]