Alle Beiträge getagged mit demonstrationsrecht

Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein

Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.

Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.

Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten

Die Polizei hat am 21. Dezember in Hamburg eine angemeldete Großdemonstration mit etwa 7500 Teilnehmern nach etwa 20 Metern gewaltsam gestoppt. So berichtet die taz: Kaum hatten sich die ersten…Die […]

Spanien: 600.000 Euro Strafe für Spontanprotest vor dem Parlament

Schon beim Namen des Gesetzes klingeln alle Alarmglocken: “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger”.

#refugeecamp: Strafanzeigen gegen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeister Hanke

Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt.

Das Anzeigeschreiben liegt uns vor.

Spanien: Demnächst mit Soldaten gegen Demonstranten?

Spanien wird autoritärer. Im Zuge der Wirtschaftskrise und zunehmender Sozialproteste, zieht die konservative Regierung Rajoy jetzt alle Register. In der gerade vorgestellten neuen Militärdoktrin (PDF) ist von einer “wachsenden Instabilität…Spanien […]

#Blockupy: Demokratiefreie Zone Frankfurt

Vera Bunse bringt die demokratiefreie Zone von Frankfurt auf den Punkt: “Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer…Vera […]

Petition gegen Pfefferspray gestartet

Die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es: DIESE PETITION KANN VOM 25.05.2011…Die […]

Demos auch auf privatisierten Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt

Die guten Nachrichten in Sachen Freiheit und Grundrechte sind ja so selten, deswegen freuen wir uns besonders über diese: “Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt…Die […]

Polizei verbietet Demo “Bundestag belagern”

Ein großes Bündnis aus mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen ruft dazu auf, am 26.11. als Protest gegen das Sparkpaket, den Bundestag zu belagern. Ich hatte ja bei der Demo…Ein […]

Russland: Für Demonstrationsrecht demonstriert – festgenommen

An jedem 31. des Monats demonstrieren in Moskau Bürger- und Menschenrechtler für das Demonstrationsrecht. Unter fadenscheinigen Begründungen werden die Demos nicht genehmigt – obwohl laut Verfassung gar keine Erlaubnis für…An […]

Neue Masche: Mit Lärmschutz das Demonstrationsrecht einschränken

Sie lassen nichts unversucht. Jetzt will die CDU in Niedersachsen mit der Masche “Lärmschutz für Polizisten” laute Demos verbieten, berichtet die HAZ. Das dürfte nicht nur der Bass-Fraktion von Fuckparade…Sie […]