Alle Beiträge getagged mit EU

EU will Geschäftsgeheimnisse auf Kosten der Pressefreiheit stärken

Das passt ja wie Arsch auf Eimer. Nur eine gute Woche nach den Panama Papers wird am 14. April im Europaparlament die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Laut dieser sollen…Das […]

Idomeni: Hört endlich auf Flüchtende nur als Opfer zu beschreiben

Ein Gastbeitrag von Lou Huber-Eustachi, die sich seit Tagen in Idomeni aufhält. Der Versuch einer Klärung: Nicht „Gerüchte“ bringen Flüchtende dazu – wenn auch aussichtslose – Versuche zu unternehmen, bei…Ein […]

Ein wunderschöner Akt des zivilen Ungehorsams

Bunt und entschlossen stürmen 5000 Menschen die gesperrte Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt. Sie errichten dort mehr als 100 symbolische Gräber für die an den europäischen Außengrenzen gestorbenen Flüchtlinge. Berlin hat mit dieser Aktion einen wunderschönen Akt des zivilen Ungehorsams erlebt.

Aktionsform: Schafft 1,2,3, viele Gedenkstätten

Als eine unbekannte Person am vergangenen Donnerstag ein paar Gehwegplatten am Berliner Oranienplatz aufstemmte und ein provisorisches Grab mit der Aufschrift “Borders Kill” errichtete, konnte sie noch nicht absehen, wie sich diese Protestform in den nächsten Tagen weiterentwickeln würde.

Nach Verbot: Aktionskünstler rufen “Marsch der Unentschlossenen” aus

Da hat das Bundeskanzleramt wohl kalte Füße bekommen. Die Polizei verbietet den vom Zentrum für politische Schönheit angemeldeten “Marsch der Entschlossenen” mit einer weitreichenden Auflagenverfügung: Der Marsch darf nicht vor…Da […]

Skandalbilder: So lagert Europa tote Mittelmeer-Flüchtlinge

17 Flüchtlingsleichen sind in Stoff- und Plastiksäcken in einer Kühlkammer des sizilianischen Krankenhauses “Ospedale Augusta Azienda Sanitaria Provinciale di Siracusa” achtlos aufeinander gestapelt. Die zugeknoteten Stoffsäcke sind verschmiert. Die marode Kühlkammer ist undicht, auf der linken Seite leckt eine schwarze Flüssigkeit hinaus, die augenscheinlich von den Leichen stammt.

Tote Flüchtlinge – direkt vorm Kanzleramt

Es ist die vielleicht radikalste Aktion des Zentrums für politische Schönheit. In dieser Woche will die Künstlergruppe nach eigener Aussage 17 tote Geflüchtete, die an den Außengrenzen Europas gestorben sind,…Es […]

Metrolaut 22 – Flüchtlingsabwehr an Europas Grenzen

Endlich mal wieder vereint, haben wir in Folge 22 Matthias Monroy eingeladen.
Er ist ein ausgewiesener Kenner von allem, was mit Sicherheit, Grenzen, Überwachung und Flüchtlingsabwehr in Europa zu tun hat und beschäftigt sich seit Jahren mit diesen Themen als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Bundestag und als Autor bei Netzpolitik.org und Telepolis.

Im Podcast nähern wir uns dem komplexen Thema rund um Drohnen und Satelliten, europäische Grenzagenturen, militarisierte Zäune, vernetzte Überwachungssysteme und virtuelle Grenzen.
Wir schauen, welche Firmen mit der Grenzsicherung Geld verdienen und wie EU-Länder und -Beitrittskandidaten unter Druck gesetzt werden.

Doch nicht nur an den Außengrenzen wird die Überwachung von Mobilität engmaschiger: auch nach innen gibt es den Trend, die europäische Errungenschaft der Freizügigkeit immer mehr einzuschränken. Viele Entwicklungen der europäischen Sicherheitsarchitektur laufen unter dem Radar von Netzaktivisten und Bürgerrechtsgruppen.

Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!

Zynischer geht nimmer: Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen, ist das Motto des von Frontex ausgerufenen Fotowettbewerbs.

Trinkwasser: Liberalisierung ohne Grenzen?

Die EU-Kommission will die Konzessionsrichtlinie erneuern. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Doch noch ist es nicht zu spät, denn es formiert sich europaweit Widerstand.

Do you like The Clean IT Project as much as I do?

Wir sind ja dafür, dieses unsägliche CleanIT-Überwachungsprojekt aus allen Rohren zu beschießen. In diesem Sinne möchten wir auf die Schnelle einen ehrlichen, groben, grafischen Auftakt machen.

Netzaktivist: Arschloch!

Bei manchem Vertreter im politischen Geschäft macht sich gerade Nervosität breit. Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem nicht unbekannten Politiker. Der schimpfte über die Tyrannei der Transparenz, den… […]