Alle Beiträge getagged mit EU

Die ACTA-doch-noch-durchdrücken-Strategie

Von wegen ACTA ist tot. Von wegen großer Erfolg gegen die Lobbyisten. Die EU-Kommission hat sich eine schöne Strategie ausgedacht, um ACTA doch noch durchzudrücken. Über Umwege. Bei Netzpolitik steht, […]

EU-Rat präsentiert Schengen-Internet

Der feuchte Traum der Zierkes, Bosbachs und Friedrichs! In der EU gibt es Bestrebungen ein Schengen-Internet, also die “Great Firewall of Europe” zu errichten. Das geht aus einer geleakten Präsentation, […]

AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

Der AK Vorrat hat heute in einer Pressemitteilung ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. […]

Internetgesetzgebung: Sarkozy dreht völlig frei

In Frankreich ist ein neues Internetgesetz beschlossen worden, dass in Sachen autoritärer Scheisse zumindest in Europa seinesgleichen sucht. In letzter Minute wurde dem Gesetz noch hinzugefügt, dass die dortige Vorratsdatenspeicherung […]

Zensur in Ungarn: China mitten in Europa

Vorgestern wurde in Ungarn ein neues “Mediengesetz” verabschiedet, das faktisch die Einführung der Zensur bedeutet. Die Zeit schreibt: Dunja Mijatovi, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa […]

Vorratsdatenspeicherung in Europa kippen

Ralf Bendrath gibt in diesem lesenswerten Artikel die Parole aus, dass die Vorratsdatenspeicherung am Besten über die EU zu kippen sei. Das halte ich für eine gute Idee – auch […]

Netzpolitische Horrormeldungen aus China, Türkei, Italien und Kanada

Wer in Italien in Zukunft ein Video hochladen will, soll in Zukunft dafür eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums benötigen. Das berichtet der Industry Standard(via). Für Italien nichts Neues, dort gab es […]

Proteste gegen EU-Telekom-Paket zeigen Wirkung

Wenn man den verschiedenen Berichten (Heise 1 / Heise 2) glauben darf, dann hat der europaweite Protest schon mal irgendetwas gebracht. Ich traue dem Frieden noch nicht so wirklich.

Gegen das EU-Telekom-Paket

Gegen das EU-Telekom-Paket, das mehr Überwachung, weniger Netzneutralität und weniger Freiheit für uns alle bringen wird, formiert sich europaweit Widerstand. Schreibt den Europaabgeordneten, telefoniert – und macht ganz einfach klar, […]

EU will Blogs kontrollieren

Knüwer schreibt auf Indiskretion Ehrensache, dass die EU Blogs potenziell kontrollieren wolle. Mir wird schlecht beim Gedanken, dass wieder noch mehr Freiheit eingeschränkt werden soll.