Alle Beiträge getagged mit Europa

Zynisch: Der 10-Punkte-Plan der EU

Die EU hat heute einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, als Antwort auf die mehr als 1000 toten Geflüchteten alleine in dieser Woche. Verkauft wird dieser Plan als humanitäre Maßnahme. So verkündete Merkel: “Wir werden […]

Metrolaut 22 – Flüchtlingsabwehr an Europas Grenzen

Endlich mal wieder vereint, haben wir in Folge 22 Matthias Monroy eingeladen.
Er ist ein ausgewiesener Kenner von allem, was mit Sicherheit, Grenzen, Überwachung und Flüchtlingsabwehr in Europa zu tun hat und beschäftigt sich seit Jahren mit diesen Themen als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Bundestag und als Autor bei Netzpolitik.org und Telepolis.

Im Podcast nähern wir uns dem komplexen Thema rund um Drohnen und Satelliten, europäische Grenzagenturen, militarisierte Zäune, vernetzte Überwachungssysteme und virtuelle Grenzen.
Wir schauen, welche Firmen mit der Grenzsicherung Geld verdienen und wie EU-Länder und -Beitrittskandidaten unter Druck gesetzt werden.

Doch nicht nur an den Außengrenzen wird die Überwachung von Mobilität engmaschiger: auch nach innen gibt es den Trend, die europäische Errungenschaft der Freizügigkeit immer mehr einzuschränken. Viele Entwicklungen der europäischen Sicherheitsarchitektur laufen unter dem Radar von Netzaktivisten und Bürgerrechtsgruppen.

Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!

Zynischer geht nimmer: Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen, ist das Motto des von Frontex ausgerufenen Fotowettbewerbs.

Ungarn wird autoritärer – und die CDU findet das gut so

Zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt 2010 hat die rechtskonservative ungarische Regierung mit ihrer 2/3-Mehrheit die Verfassung geändert. Bei der jüngsten Verfassungsänderung wurde die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten. Vertreter der CDU heißen die Entwicklungen in Ungarn gut.

Über 1 Million Unterschriften für “Wasser als Menschenrecht”

Vor etwa zwei Monaten schrieb ich an dieser Stelle über die geplante Neuordnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (Was für ein Wort…) und die möglichen Folgen für Stadtwerke und Trinkwassersektor in Deutschland. Mittlerweile ist erfreulicherweise Bewegung in die Sache bekommen.

Trinkwasser: Liberalisierung ohne Grenzen?

Die EU-Kommission will die Konzessionsrichtlinie erneuern. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus dem Allgemeingut Wasser ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Doch noch ist es nicht zu spät, denn es formiert sich europaweit Widerstand.

AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

Der AK Vorrat hat heute in einer Pressemitteilung ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. […]