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13 gute Gründe wieder Schwarz-Gelb zu wählen

Sie beschreibt sich selbst als “die erfolgreichste Bundesregierung”, die Menschen feiern die CDU mit fetten Ergebnissen in den Umfragen, nichts scheint einer Wiederauflage des schwarz-gelben Projektes im Wege zu stehen. Hier sind 13 Gründe, Schwarz-Gelb am 22. September wiederzuwählen.

Neue FDP-Kampagne: “Auf den spitzen Kandidat zugeschnitten”

Uns wurden gerade die neuesten Kampagnenmotive der FDP für die Bundestagswahl 2013 zugespielt. Aus FDP-Kreisen heißt es, man wolle die gesamte Kampagne auf den spitzen Kandidaten zuschneiden.

Warum die VISA-Warndatei eine Schweinerei ist

Gestern war der Jubel groß: die Netzsperren sind gekippt und zumindest eines der gefährlichsten Projekte der letzten Jahre vom Tisch. Doch schon jetzt ist das Ende der Netzsperren teuer gekauft […]

Gegen alle Vernunft: Auswärtiges Amt will zurück zu Microsoft

Seit die Mauschel-Mövenpick-FDP im Auswärtigen Amt residiert, will man sich dort von der erfolgreichen Open Source Strategie verabschieden und zurück in die Arme von Microsoft. Netzpolitik.org liegen jetzt spannende Dokumente […]

FDP will Videoüberwachung auf Demos erweitern

Die “Bürgerrechtspartei” (wuhhahaha) FDP will zusammen mit der CDU in Niedersachsen die Videoüberwachung auf Demonstrationen erleichtern. Als würde nicht schon genug gefilmt bei Protesten! Der Gesetzentwurf wird am 19. Januar […]

FDP will den FKK-Flughafen

Die FDP will jetzt doch die größte FKK-Bewegung der Geschichte starten. Das ganze ist allerdings weniger freiwillig soll vor allem an Flughäfen stattfinden. (via) Foto: CC-BY-NC-SA publik16

Für Unentschlossene: Noch mehr Gründe, niemals die FDP zu wählen

Es soll ja Leute in der Internet/Grundrechtsbewegung geben, die mit dem Gedanken spielen FDP zu wählen. Dass der Zusammenhang zwischen FDP und Bürgerrechten nur hohles Geschwätz und Dampfplauderei ist, beweist […]

Die FDP und die “Linksextremisten”

Zwar nicht mehr ganz druckfrisch, doch durch die Messerattacke von Passau irgendwie wieder relevant. Die FDP hat Ende September in einer kleinen Anfrage im Bundestag bei der Regierung Auskunft über […]

Vorratsdatenspeicherung wird massiv genutzt

Golem berichtet, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung alleine zwischen Mai und Juli 2008 etwa 2.200 Mal in Ermittlungen genutzt wurden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage […]