Alle Beiträge getagged mit geheimdienste

Junge Union startet Kampagne zur Abschaffung der Geheimdienste

Jetzt kommt vielleicht doch noch Bewegung in die NSA-Affäre und den Geheimdienstskandal: Die Junge Union startet eine “freche Kampagne gegen Geheimdienste” und will eine Debatte, nicht nur innerhalb der CDU, anstoßen.

Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze

Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.

Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.

Rechtsextremismus-Datei gestartet

Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als “Autobahn der Kommunikation” loben, sind Bürgerrechtler kritisch.

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.

Nazidatei: Wie der Sicherheitsapparat von den Morden der NSU profitiert

Richtig Klartext in Sachen Nazimorde und Nazi-Verbunddatei gab es in den Tagesthemen, und Anne Roth hat Video und das Transkript des Beitrages. Warum solche Verbunddateien die Verfassung untergraben, hatten wir […]

Noch drei Gründe am Samstag zu “Freiheit statt Angst” zu gehen

Wer immer noch meint, dass es der “Freiheit statt Angst”-Demo doch an Themen fehle, weil wir ja jetzt in der Enquete-Kommission sitzen, der nehme bitte dies zur Kenntnis: Die GEZ-Reform […]

Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden

Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: “Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren”. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” nach außen gesickert […]