Alle Beiträge getagged mit gericht

Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude

Seit dem 8. Juli ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Polizei Lüneburg rechtskräftig: Die Beschlagnahme des Podcast-Busses samt Equipment beim Castor-Transport 2011 war rechtswidrig. Die Kosten für das […]

Gerichtsverhandlung im Fall Wolodarskij abgebrochen und vertagt

Gestern fand der nächste Teil der Verhandlung im Prozess gegen den ukrainischen Zensurgegner Alexandr Wolodarskij statt. Der Prozessbeobachter der Heinrich-Böll-Stiftung, Kyryl Savin, schreibt: “Um 14.30 Uhr ging es mit der […]

Ukrainischer Zensurgegner verliert vor Appellationsgericht

Der ukrainische Zensurgegner Alexander Wolodarskij hat heute vor dem Appellationsgericht verloren. Er hatte dort gegen den Vorwurf des „durch Gruppen vollzogenes Rowdytums“ (Landfriedensbruch) geklagt. Mit diesem Straftatbestand drohen Wolodarskij bis […]