Alle Beiträge getagged mit grundgesetz

Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden

Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: “Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren”. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” nach außen gesickert […]

Presseschau des Grauens

Die Briten haben ja eh einen Knall, was die Verbreitung und Akzeptanz von Kamera-Überwachung angeht. So richtig weit getrieben hat es jetzt die Labour-Partei, die eine 24/7-Rundumüberwachung in Privatwohnungen von […]

Grundgesetz wegballer, Teil 4096

Und noch so ein Wischi-Waschi-Gesetz >>> Artikel in der Süddeutschen

Demontage des Grundgesetzes geht weiter: jetzt noch mehr Datenspeicherung

Da ist man eine Woche mal nicht da, kommt erholt zurück – und schon wieder ist Überwachungsstaat einen Schritt weiter in die Scheisse gerutscht. Diesmal ist das Gesetzvorhaben schön versteckt […]

Berufsverbote und die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Ich lese gerade die Doktorarbeit eines Freundes Korrektur, der über die Geschichte der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland schreibt. Sobald die Doktorarbeit veröffentlicht ist, werde ich hier mal einen größeren […]

Bundeswehr darf Egoshooten im Innern

Der Traum aller Sicherheitsfreaks wird bald wahr: wenn es nach dem Willen der großen Koalition geht, soll bald die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dann können G8-Gegner bald legal mit […]