Alle Beiträge getagged mit Grundrechte

Neues Gesetz der großen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein

Ein neues Gesetz soll Polizeibeamte besser vor Gewalt schützen. Doch das Gesetz verstößt gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz und wird die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams erschweren. Auch die Hürde zur Teilnahme an normalen Demos könnte steigen.

Der LKW als Waffe

Flugzeuge entführen, hochrangige Politiker erschießen, spektakuläre Gebäude sprengen, mit Waffen und Sprengstoff hantieren, Botschaften attackieren, Flughäfen wegbomben, Geiseln nehmen, Prominente entführen, die OPEC attackieren – das alles sind Bilder aus einer längst vergangenen Terroristen-Welt.

Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März…Der […]

Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden

Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten.

Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.

Deine Knete für Grund- und Bürgerrechte

Es ist ja bald Weihnachten, und bevor ihr alle unter den Weihnachtsbaum verschwindet und Euch die vollen Bäuche haltet, dann denkt doch mal darüber nach, ob ihr einen größeren Betrag…Es […]

Sprachliche Abrüstung – eine Sammlung besonnener Artikel zu den Anschlägen in Paris

Viel größer als die kaum vorhandene individuelle Angst vor Terror, ist meine Angst vor dem, was Terror mit unseren Gesellschaften macht. Deswegen sind die besonnenen Stimmen jetzt so wichtig.

Damit die Terroristen nicht gewinnen

Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte.

Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Doch was bedeutet das eigentlich?

Gegen die Leichenfledderer aus den Innenressorts

Keine 24 Anstandsstunden wartete die notorische DPolG, kurz darauf folgten CSU und CDU mit Forderungen nach Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenaustausch.

Trend in den USA: Polizei-Checkpoints für Grundrechte trollen

Sie kommen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern: Libertäre, Linke, Bürgerrechtler, Tea-Party-Gänger. Was sie eint, ist dass sie “Grenzkontrollen” innerhalb der USA ablehnen. Das hat eine neue Form des Protests hervorgebracht.

Gemeinsam etwas Neues ausprobieren

Die große Grundrechte-Demo “Freiheit statt Angst” ist Geschichte. Zeit für neue Ideen.