Alle Beiträge getagged mit kleine anfrage

Focus-Magazin und Sicherheitskreise attackieren parlamentarische Kontrolle

Seit Jahren sind die parlamentarischen Kleinen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko ein Stachel im Fleisch des Sicherheitsapparates. Mit viel Fachwissen stellen die Abgeordneten der Linkspartei kritische Fragen […]

Die FDP und die “Linksextremisten”

Zwar nicht mehr ganz druckfrisch, doch durch die Messerattacke von Passau irgendwie wieder relevant. Die FDP hat Ende September in einer kleinen Anfrage im Bundestag bei der Regierung Auskunft über […]