Alle Beiträge getagged mit Mobilisierung

Spanien: 600.000 Euro Strafe für Spontanprotest vor dem Parlament

Schon beim Namen des Gesetzes klingeln alle Alarmglocken: “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger”.

Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Google fährt eine offene, fette politische Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht. In Aktivistenkreisen wird das kritisch aufgenommen. Dabei bietet sich Google als temporärer Partner in dieser Sache doch an.

Was Facebookparties in Deutschland und Grillfeste in China gemein haben

Als am Freitag die Bild-Zeitung mit der Story kam, dass die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg (CSU und SPD) forderten, dass Facebook nun für die Kosten von Facebook-Parties zahlen sollte, war der Aufschrei im Netz groß.

Und wo die Innenminister irgendetwas fordern, da ist der DpolG-Hardliner Rainer Wendt nicht weit: „Wer zu Facebook-Partys aufruft und damit einen Polizei-Einsatz auslöst, muss für die Einsatzkosten zahlen. Aber: Die Politik muss die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass Facebook sich an den Kosten beteiligen muss“.

So weit so vorhersehbar, bescheuert und alltäglich.