Alle Beiträge getagged mit Online-Durchsuchung

Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Eine kurze Analyse.

Den Rubikon überschritten

Es ist ja nicht so, dass wir nicht seit Jahren vor dem Überwachungsstaat gewarnt hätten. Wir haben demonstriert, geschimpft und gekämpft gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die rot-grünen Otto-Kataloge und gegen die […]

Spruch des Tages – von Monika Harms

Ihre Forderung nach Ausweitung der Online-Durchsuchung begründet Generalbundesanwältin Harms so: “Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, […]