Alle Beiträge getagged mit Polizei

Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Doch was bedeutet das eigentlich?

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 464

Wenn ein paar Reggaefans, Linke und jede Menge Familien in Bayern ein unkommerzielles Festival feiern wollen, dann kann sich die Polizei schon einmal herausgefordert sehen. Das Benefiz-Festival Riding Higher bekommt dies nun zu spüren.

Was darf die Polizei auf Twitter?

Bei Zeit Online hat Christian Bartlau der Polizei-Twittererei in Frankfurt unter dem Motto “Offen, transparent, verfassungwidrig” nachrecherchiert und bestätigt in seinem Artikel unsere Befürchtungen hinsichtlich der Legalität der Aktivitäten: “Die […]

Twittern zur Aufstandsbekämpfung

Wir haben bei den Blockupy-Protesten vermutlich keine neue Qualität der Gewalt gesehen, aber einen Quantensprung in der Nutzung von Twitter durch die Polizei. Und zwar nicht als Instrument der Aufklärung, […]

Europäischer Polizeikongress: Kritische Berichterstattung ausgeschlossen

Der Europäische Polizeikongress, nach eigenen Angaben “die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa”, verweigert Medien und Journalisten die Akkreditierung, von denen sie eine kritische Berichterstattung erwartet. Andre Meister […]

Ganz Berlin blockiert Bärgida

Die Berliner Version von Pegida mit dem lachhaften Namen “Bärgida” ist massiv gescheitert. Beobachtungen zu den Demonstrationen und der Strategie der Polizei.

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 460

Hurra, noch mehr aus der Welt der Repression und Überwachung: In Spanien geht das “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger” (Metronaut berichtete) in die letzte Runde. Neben Einschränkungen von […]

Podcastbus-Prozess: Urteil rechtskräftig, Urteilsbegründung eine wahre Freude

Seit dem 8. Juli ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg gegen die Polizei Lüneburg rechtskräftig: Die Beschlagnahme des Podcast-Busses samt Equipment beim Castor-Transport 2011 war rechtswidrig. Die Kosten für das […]

Ausweiskontrolle mit Folgen

Die Berliner Polizei will am Abend des 5. Juli in Berlin-Kreuzberg den Ausweis eines Mannes mit Clownsnase sehen. Als der sich etwas ziert, wird er innerhalb kürzester Zeit brutal zu […]

Kommentar: Was vom Podcast-Bus-Prozess bleibt

Der Ausgang des Podcast-Bus-Verfahrens ist ein schöner kleiner Sieg. Ich freue mich, dass jetzt auch richterlich festgestellt wurde, was wir ohnehin schon alle wussten: Die Beschlagnahme unseres Podcastfahrzeuges war mit […]

Hamburg: Die Mär der angreifenden Demonstranten

Die Polizei hat am 21. Dezember in Hamburg eine angemeldete Großdemonstration mit etwa 7500 Teilnehmern nach etwa 20 Metern gewaltsam gestoppt. So berichtet die taz: Kaum hatten sich die ersten […]

Innensenator Henkel will Polizei elektrisieren

Die Euphemismus-Freunde an der Sicherheitsfront haben auf jeden Fall schon einmal ein schönes Wort für die Waffe gefunden: Distanz-Elektroimpulsgerät. Berlins Innensensator will die gefährliche Waffe jetzt allen Streifenpolizisten in die Hand drücken.