Alle Beiträge getagged mit Polizei

Berlin: Anlass für Pfeffersprayeinsätze sind oft Demonstrationen

Der Berliner Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff hat in einer kleinen Anfrage den Senat nach dem Einsatz von Pfefferspray in der Hauptstadt befragt – mit teilweise überraschenden Ergebnissen.

Die Eingangstüren bitte geschlossen halten

Am Freitagabend demonstrierten etwa 350 Menschen gegen die Zwangsräumung mit Todesfolge in Berlin. Nachbarn waren kaum dabei – die Polizei hatte vor der Demo zu Vorsicht aufgerufen.

Crowdsourcing: Polizeigewalt, Transparenz, demokratische Kontrolle

“Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Polizeigewalt” bloggte jüngst Thomas Stadtler nachdem Polizisten in München eine gefesselte Frau auf der Wache Nase und Kiefer brachen.

Wir wollen diese Diskussion vorantreiben und das Phänomen Polizeigewalt sowie wirksame Maßnahmen dagegen zusammen mit anderen Interessierten recherchieren. Macht doch mit!

“Wir sind nicht der verlängerte Arm der Polizei” – Interview mit von Razzia betroffenen Fotojournalisten

PM Cheung ist einer der von den bundesweiten Razzien betroffenen Fotojournalisten. Seit Jahren begleitet der Fotograf Demonstrationen mit seiner Kamera und arbeitet für verschiedene Berliner Zeitungen wie Junge Welt und BZ Berlin. Wir haben ihn zu den Vorfällen interviewt.

Unstillbarer Hunger: Eine Chronik der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze

Innenminister Friedrich hält nichts von einer kritischen und unabhängigen Überprüfung der “Sicherheitgesetze”, die seit dem 11. September 2001 eingeführt wurden. Friedrich forderte statt einer Überprüfung, die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze.

Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik.

18% Frohe Weihnachten!

Mein subjektives Freiheitsempfinden erhält ab und zu derbe Dämpfer. In einer Umfrage sprachen sich gerade 80 Prozent der Deutschen für mehr Kameraüberwachung aus. Nur 18 Prozent sind gegen eine Ausweitung. Dabei bringt Kameraüberwachung nichts – außer einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten.

Rassismus: Was der Berliner Polizeipräsident gesagt hat

Für Polizeipräsident Kandt ist Racial Profiling “schlichtes polizeiliches Handwerk” – Rassismus kann er darin nicht erkennen.

Racial Profiling: Wieviel Arschloch darf´s denn sein?

CDU, Springer-Presse und die rechtsradikale Junge Freiheit machen Stimmung gegen die Berliner Piraten-Mitarbeiterin Mareike Peter. Die hatte jüngst getwittert, dass der Berliner Polizeipräsident ein “rassistisches Arschloch” sei. Mindestens die Hälfte des Tweets ist auf jeden Fall richtig, denn Berlins oberster Polizist deckt die Praxis des Racial Profiling.

Verletzung der Pressefreiheit: Polizei will Abweisung der Klage im Podcast-Bus-Verfahren

Metronaut klagt beim Verwaltungsgericht Lüneburg wegen “Einschränkung der Pressefreiheit durch Sicherstellung eines KfZ nebst mobilen Tonstudio” gegen das Land Niedersachsen. Mittlerweile hat die Polizei Stellung genommen: mit Ungereimtheiten fordert sie die Ablehnung der Klage durch das Gericht.

Ein Bericht in eigener Sache.

#refugeecamp: Strafanzeigen gegen Innensenator Henkel und Bezirksbürgermeister Hanke

Nach Informationen von Metronaut haben Privatpersonen gegen die für die unmenschlichen Auflagen der Flüchtlingsdemonstration politisch Verantwortlichen, den Bezirksbürgermeister Christian Hanke und den Berliner Innensensator Frank Henkel jetzt Strafanzeige gestellt.

Das Anzeigeschreiben liegt uns vor.

Was ist das für ein Land?

Was ist das für ein Land, in dem Menschen, die aus politischen, wirtschaftlichen oder welchen Gründen auch immer geflohen sind, für Ewigkeiten in Sammellagern untergebracht sind?

Video: Rassistische Misshandlung im Polizeigewahrsam

Am 15. Oktober besetzten Aktivist:innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte.