Alle Beiträge getagged mit pressefreiheit

Angriff auf die Pressefreiheit: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten bei Netzpolitik.org

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus Beckedahl und Andre Meister bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden die beiden Journalisten des Blogs Netzpolitik.org offiziell […]

Gericht in Türkei verhängt Nachrichtensperre, Twitter blockiert (Update)

Seit heute 10:50 Uhr (MEZ) ist Twitter bei vielen Providern in der Türkei komplett gesperrt. Es ist nur noch mit VPN zu erreichen, berichten Aktivisten vor Ort. Offizieller Hintergrund ist […]

Friedensgala mahnt taz und andere Zeitungen ab

Unter dem Motto “Freedom of Expression” fand am 8. Februar die Spendengala “Cinema for Peace” am Rande der Berlinale statt. Gegen Meinungs- und Pressefreiheit gehen die Veranstalter jetzt via Abmahnung […]

Europäischer Polizeikongress: Kritische Berichterstattung ausgeschlossen

Der Europäische Polizeikongress, nach eigenen Angaben “die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa”, verweigert Medien und Journalisten die Akkreditierung, von denen sie eine kritische Berichterstattung erwartet. Andre Meister […]

Olympia-Satire: Wir unterzeichnen keine Unterlassungserklärung und stellen die Motive wieder online

Metronaut wird auf die Abmahnschreiben vom 9. Februar und den Versuch Satire aus dem Netz zu kriegen keine Unterlassungserklärung abgeben. Es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. […]

Satire darf alles!

Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462

Der Bundestag übt endlich richtig Druck auf kritische Journalisten aus. So geschehen dem Netzpolitik-Blogger Andre Meister. Meister bloggt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss live. Bei der letzten Sitzung saß hinter ihm ein […]

Kommentar: Was vom Podcast-Bus-Prozess bleibt

Der Ausgang des Podcast-Bus-Verfahrens ist ein schöner kleiner Sieg. Ich freue mich, dass jetzt auch richterlich festgestellt wurde, was wir ohnehin schon alle wussten: Die Beschlagnahme unseres Podcastfahrzeuges war mit […]

Großbritannien: Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Der englische Premierminister Cameron bläst zum Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Nachdem zuletzt schon Geheimdienstvertreter Hand in Hand mit anderen Medien, den Guardian angegangen waren, zieht jetzt die Politik nach. Nach […]

Britische Regierung: Guardian musste Snowden-Festplatten zerstören

Manche Geschichten sind so haarsträubend, dass selbst hartgesottene Politikpessimisten einsehen müssen, dass alles noch viel schlimmer ist, als man vorher dachte.

London startet Tourismuskampagne

Spätestens seit England die Sippenhaft wieder eingeführt hat und selbst Familienmitglieder kritischer Journalisten stundenlang verhört werden, hat das Land ein Imageproblem. Damit der Touristenmagnet London davon nicht betroffen wird, will man nun mit einer Kampagne gegensteuern. Ein Tourismusmanager hat uns die neuen Motive von “Visit London” zugespielt.

Überwachungsstaat in Aktion: Greenwalds Partner am Flughafen durchsucht

David Miranda, der Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald wurde heute am Londoner Flughafen Heathrow für neun Stunden festgehalten und durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte verschiedene elektronische Geräte und Datenträger.