Alle Beiträge getagged mit Schäuble

The Advantage not to be Schäuble

“The FDP has found it politically expedient to cast personal freedoms and security policy as mutually exclusive. In this debate, de Maiziere’s greatest advantage is that he is not Schaeuble.” […]

Satire muss erlaubt sein – zum Beispiel über die FDP

Es ist noch nicht ganz raus, wie sich der Streit um die Remixe der CDU-Plakate entwickeln wird. Netzpolitik.org hat sich auf jeden Fall entschlossen einer angedrohten gerichtlichen Auseinandersetzung nicht aus […]

Wettbewerb: CDU-Wahlplakate im Remix

Bei Netzpolitik wird zum Remix-Wettbewerb aufgerufen – hier sind die ersten Vorschläge von Metronaut:

Schäuble zensiert Satire weg

Das Innenministerium hat eine Satire-Seite gegen Internetzensur beim Pantoffelpunk wegzensiert. Doch nicht mit Stoppschildern, sondern direkt beim Provider. Hier gibt es noch einen Screenshot.

Verfassungsschützer?

Ein denkwürdiges Interview mit Wolfgang Schäuble in der taz, in dem der Innenminister mal wieder alles verharmlost und sich zum Schutzengel der Verfassung stilisiert. Immerhin tut ihm der Stasi-Vergleich weh.

Schäuble will Ü-Index mit Militär stärken

Nach der riesigen Bürgerrechts- und Datenschutzdemo am Samstag hat Innenminister Wolfgang Schäuble beim EU-Ministerrat einen Rettungsplan für die innere Sicherheit gefordert. Schäuble: “Ähnlich wie im Finanzsektor muss jetzt ein Instrumentenkasten […]

Alles in die Datenbank

Zentrales Einwohnermelderegister, zentrale Einkommensdatei, Gesundheitskarte, lauschende Kameras, zentrale Steuernummer ab Geburt – jeden Tag eine neue Scheisse.