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Die neue Geheimpolizei
Verfassungsrechtler warnen vor einer neuen Geheimpolizei, wenn das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz in seiner jetzigen Form verlängert wird. Die Gesetze sind mit dem Trennungsgebot von Polizeien und Geheimdiensten unvereinbar und somit verfassungswidrig. Zudem […]
