Alle Beiträge getagged mit trennungsgebot
Noch drei Gründe am Samstag zu „Freiheit statt Angst“ zu gehen
Wer immer noch meint, dass es der „Freiheit statt Angst“-Demo doch an Themen fehle, weil wir ja jetzt in der Enquete-Kommission sitzen, der nehme bitte dies zur Kenntnis: Die GEZ-Reform […]
Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden
Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: „Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren“. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ nach außen gesickert […]
