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Rechtsextremismus-Datei gestartet

Die erste richtige Konsequenz aus den NSU-Morden ist, dass der Sicherheitsapparat eine neue Rechtsextremismus-Datei hat. Während die Innenminister sie als “Autobahn der Kommunikation” loben, sind Bürgerrechtler kritisch.

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei wird weiter ausgehöhlt.