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Innenministerium: Verfassungsschutz soll Polizei werden

Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: “Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren”. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” nach außen gesickert […]

Geheimdienstbefugnisse: Union will alle Schranken einreissen

Und wieder ein Stückchen näher Richtung autoritärer Sicherheitsstaat. Es kann ja nicht schnell genug gehen: die Union will Erkenntnisse von BND, Verfassungsschutz und Polizei zusammenlegen.