Alle Beiträge getagged mit Versammlungsfreiheit

Bannmeilen um Flüchtlingsheime sind eine schlechte Idee

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG, forderte unlängst Bannmeilen um Asylbewerberheime. Doch was bedeutet das eigentlich?

Report zum Umgang mit Demonstrationen in Sachsen

Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: “Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im […]