Gentrifizierung und vor allem ihre Gegner gehen manchmal seltsame Wege. Zum Beispiel in Neukölln. Dort boomt im Dreieck zwischen Landwehrkanal, Kottbusser Damm und Hermannplatz – aka Kreuzkölln – die kreative Szene mit all ihren üblichen Auswüchsen wie Gallerien, Bars, Ladenbüros etc. Wer genau hinschaut wird sehen, dass es sich dabei oft um ziemlich prekäre Kollektive handelt, die keinesfalls Teil einer Finanzelite sind und die Mieten in die Höhen treiben. Das sind andere. Und die drängen zunehmend nach Kreuzkölln, der kreativen Atmosphäre und der tollen Szene wegen. Der große ganze Bezirk steigt weiter ab, ein kleiner Teil boomt.
Als Einwohner des benachbarten Kreuzbergs, in dem es sehr viel ruhiger zugeht, ist die rasante Entwicklung auf der anderen Kanalseite schon faszinierend anzuschauen. Vor allem, weil diejenigen, die dort gerade für den Boom sorgen, oft nur notgedrungen nach Neukölln gezogen sind – weil sie in Kreuzberg keine Wohnung gefunden haben. Auch der Name Kreuzkölln ist ja auch Ausdruck einer Hoffnung, nicht in Neukölln (wenigstens nicht so richtig) zu wohnen.
Bei einer meiner Kiezpatroullien durch die Sanderstraße bin ich nun an einer Graffiti vorbeigelaufen, die mich wirklich stutzig gemacht hat: “Cashpoint bleibt!”. Zum Hintergrund: An der Ecke Hobrechtstraße war bis vor kurzem das Wettbüro “Cashpoint”, Typus Geldwäsche aller Art. Seit einigen Wochen ist der Cashpoint zu, die BMWs und Mercedes-Karren parken nun anderswo in Neukölln in zweiter Reihe. Stattdessen wird er Laden renoviert von jungen, kreativen Leuten, die mit Sicherheit was Cooles machen werden. Und das scheint nicht von allen gerne gesehen zu werden. Cashpoint bleibt: Die Gentrifizierungsgegner gehen nun also ganz nah an die Wurzel des Stadtumbauübels. Nicht die Carlofts sind das Problem oder die grundsanierten Eigentumswohnungen. Das alles sind anscheinend nur die Auswirkungen des ersten Schritts, wenn aus Problemkiez ein kreativer Kiez wird bzw. werden kann. Und genau hier steige ich aus und verstehe das alles nicht mehr. Um eine eventuelle Entwicklung a la Kollwitzplatz zu verhindern, soll der Kiez niemals schöner werden? Lieber Leerstand, Wettbüros, Spielotheken, Spätis, Dönerläden? Dieser Logik folgend dürfte auch keine Häuser mehr besetzt werden, denn die Hausbesetzungen sind ja oft der wirkliche Anfang der Gentrifizierung.
Ich denke folgendes: Ein lebenswerter Kiez muss doch irgendwie möglich sein, ohne das sofort der Investor vor der Türe steht. Ich habe natürlich auch keinen Bock auf steigende Mieten – deshalb wohne ich ja in Kreuzberg. Spaß beiseite: Wenn ich an den Laternen hier Zettel sehe, wo drauf steht: “Suche Wohnung hier im Kiez, 85m2, bis 900 Euro warm”, dann dreht sich mir der Magen um. Aber es muss einen Weg dazwischen geben. Ohne Carlofts, aber mit der netten Bar um die Ecke und einem Restaurant, wo man bezahlbar gut essen kann. “Cashpoint bleibt!” kann nicht die Lösung sein. Echt nicht.
Die Absperrgitter sind gestellt, die Polizei fährt martialisch durch die Gegend, die Polizeigewerkschaften überschlagen sich in verbaler Gewalteskalation, die Sensation-Hascher vom Tagesspiegel richten eine Facebook-Sonderseite ein, Nazis wollen durch die Stadt marschieren, 10.000 wollen mit Massenblockaden verhindern, es gibt Alkoholverbote beim MyPolizeiFest in Kreuzberg, Autonome lancieren lustige PR-Bilder: der 1. Mai steht vor der Tür. Und eigentlich ist alles wie immer.
Und das eher für die Nachbereitung: ich würde mich freuen, wenn sich ein mutiger Abgeordneter findet, der die Zahlen von verletzten Polizisten im Parlament mal ordentlich überprüft. Die Zahl des letzten Jahres (479) ist extrem unglaubwürdig und wird massiv benutzt, um Bürgerrechte einzuschränken und Gesetze zu verschärfen. Hier wäre es doch mal schick, eine Auflistung zu bekommen, welche Verletzungen da wie entstanden sind. Bei dieser Zahl ist sicherlich jede kleine selbstverschuldete Verstauchung und der “Sabine-hat-sich-beim-Apfel-schälen-in-den-Finger-geschnitten”-Klassiker mit drin. Und das ist dann ziemlich unseriös…
Für alle, die keine Ahnung vom Themenkomplex Mediaspree haben – eine kleine Zusammenfassung: Berlin plant unter dem Namen Mediaspree die großflächige Zubetonierung an der Spree zwischen den Bezirken Kreuzberg und Friedrichshain. Momentan gibt es dort jede Menge Strandbars, Wagenburgen und so weiter. 2008 gab es einen Bürgerentscheid, bei dem 87 Prozent gegen Mediaspree gestimmt haben. Der Senat will das Ding aber weiter durchziehen, deswegen gab es am 11. Juli (also praktisch zum Jahrestag der Abstimmung) eine Demo. Diese Demo wurde maßgeblich aus der Club- und Nachtlebenszene heraus organisiert und brachte zwischen 5000-8000 Menschen auf die Straße.
So, jetzt kommen wir zum Thema.
Von Teilen der Berliner linken Szene wurde diese Demo abgelehnt. Begründung: das Bündnis sei kommerziell und lehne den Kapitalismus nicht ab, sie diene der Profitsicherung. In Kommentaren bei Indymedia kann man lesen, dass es ja keine Demo, sondern ein Parade gewesen sei. Dass es den Leuten um Spaß gehe.
Sicherlich, das Megaspree-Bündnis kann man kritisieren. Für zuviel Selbstdarstellung von Clubs, für fehlende Redebeiträge während der Demo, für eine sonderbare Bündnispolitik. Welcher Idiot kam eigentlich auf die Idee den Edelschuppen Spindler&Klatt für das Bündnis zu mobilisieren? Hier sollte das Megaspree-Bündnis klar definieren, wer mitmachen soll und was erreicht werden soll. Hier muss Megaspree auch auf die radikale Linke zugehen. Und auch diese sonderbare “Baby-Abtreibe-Aktion” auf der Spree war für nachdenkende Zeitgenossen mindestens missverständlich.
Doch was die radikale Linke komplett verschläft: bei solchen Demos werden Menschen mobilisiert und politisiert, die keinen Bock auf die x-te typische linke Demo haben. Die radikale Linke verschläft in ihrer selbstreferenziellen Maulradikalität, dass erst große Bündnisse politischen Erfolg versprechen, dass bunte Demos Sympathien bei der Bevölkerung schaffen, dass genau diese Bilder nötig sind, um das Mediaspree-Projekt wirklich zu kippen. Dabei wird auch nicht erkannt, dass es dem Megaspree-Bündnis gelungen ist, die Mediaspree-Debatte wieder anzufeuern und ins Gespräch zu bringen. Das war bitter nötig, nachdem die Initiative Mediaspree versenken deutlich an Kraft verloren hatte.
Stattdessen versuchen Teile der radikalen Linken weiter in ihrem säuerlichen Saft zu schmoren, sie neiden dem Bündnis die Mobilisierungskraft – und alles, was nicht der selbstgewählten Einförmigkeit entspricht, wird als reformistisch-kapitalistisch-oder-wie-auch-immer diffamiert. Und das am Besten nach so einer Demo und ohne sich vorher in die Diskussion eingebracht zu haben. Verdammt, es geht nicht immer gleich um die Abschaffung des Kapitalismus. Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Es geht um eine Stadt, in der wir uns alle wohlfühlen können. In der die Interessen der Menschen – und nicht nur das Scheiss-Kapital der Immobilieninvestoren – eine Rolle spielen.
Um den Mediaspree-Horror in Stahl, Glas und Beton zu verhindern, wird nötig sein, dass sich verschiedenste Initiativen, Clubs, Wagenburgen, politische Gruppen, (radikale) Linke, Ökos und alle anderen zusammen an einen Tisch setzen. Dabei müssen beide Seiten ihre Scheuklappen absetzen. Denn Protest ist immer am Stärksten, wenn er von verschiedenen Seiten kommt. Das Megaspree-Bündnis bietet hierfür eine gute Chance sich wieder zu vernetzen.
Sieht man ja auch eindeutig im Film, dass Friedrichshain bei der Wassersclacht mit der altbewährten “Nachsetzen”-Taktik locker die enttäuschenden Kreuzberger schlagen konnte. Da halfen auch notdürftig zusammengeflickte Pseudopanzer, windelschmeissende Prenzlberger Auxiliartruppen und die billige Kriegspropagaganda eines Lou Canova nichts. Berichte dazu auch in der taz und der Berliner Zeitung.
Es ist so gut wie sicher – Mediaspree wurde beim Bürgerentscheid in Berlin abgewählt.
Und weil´s so schön ist:
20:45 Uhr: Einen interessanten Diskussionpunkt bei dieser Wahl finde ich die Vorab-Veröffentlichung der Wahlbeteiligung. Schon vor der eigentlichen Wahl waren Zahlen der Briefwahl (mehr als 7.000) veröffentlicht worden bzw. durchgesickert, dann am Wahltag um 12 Uhr meldeten Zeitungen und der RBB, dass bisher nur 2,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten. Dann um 16 Uhr wurde wieder vermeldet, dass bisher 9,4 % gewählt hätten.
Das wird in dieser Form bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht gemacht, oder? Tatsächlich handelt es sich doch dabei um eine Beeinflussung (in welche Richtung auch immer) der Wähler.
21:15 Uhr: Der Ausgang des Bürgerentscheids ist auch großer Erfolg für Berlins außerparlamentarische Linke. Gegen den Willen aller Parteien im Bezirk wurde ein eigener Vorschlag durchgesetzt. In einem Bündnis, in dem von Antifa-Gruppen, Clubs, Hausprojekten, über Attac bis hin zur Hedonistischen Internationalen so ziemlich alle alternativen Strömungen vertreten waren. Das ist nach langer Zeit mal wieder ein gemeinsamer Bezugspunkt für die Berliner Linke.
21:28 Uhr: Die Grünen im Bezirk wollen jetzt die Ziele des Bürgerbegehrens umsetzen – wenn sie denn nichts kosten.
21:43 Uhr: Auf dem RBB läuft Volksmusik, ich will jetzt das vorläufige amtliche Endergebnis.
21:48 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis – 19,1 % Wahlbeteiligung, mehr als 86 % für die Versenkung.
Wer übrigens meint, dass Metronaut zum Anti-Mediaspree-Blog verkommt, der hat Recht. Aber morgen nach der Abstimmung ist erst mal wieder Ruhe – und viel Platz für andere Themen.
Mediaspree: Die Grünen haben sich entschlossen, dass sie voll in den Wahlkampf für die Investoren einsteigen wollen. Wenn das nicht mal mit der Wählerschaft Ärger gibt. Mehr dazu in der taz.
Anstatt ihr Online-Angebote und Apps ordentlich mit den GEZ-Gebühren auszubauen und den Leser/innen etwas zurückzugeben, werden ARD und ZDF ihre Onlineangebote kaputtstreichen: fast kein Text mehr, nur noch Audios und Videos. ARD und ZDF schwächen damit ihre journalistische Relevanz - und das ohne Not. Mehr dazu bei Stefan Niggemeier.
Peter Piksa hat sich über die Zukunft des Netzaktivismus Gedanken gemacht und findet die Synthese zwischen Thomas Stadler und Falk Lüke: professionalisieren ist genauso wichtig wie die Spontanität des Schwarms. Genau so ist es!
Den Gipfel des Zynismus bestiegen heute 43 Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen: Sie nannten die Proteste gegen ACTA eine "koordinierte Attacke auf demokratische Institutionen". Denn wir wissen ja, die Lobbyisten selbst sind ja von allen überall und überhaupt am allermeisten demokratisch legitimiert. Was für Dreckspatzen!
Das Grundrechtekomitee hat jüngst einen Report zum Umgang mit dem Versammlungsrecht im Freistaat Sachsen vorgestellt. Einer der Autoren, Wolf-Dieter Narr kommt zum Schluss: "Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet - wie es die sächsische Regierung und "ihre" Polizei getan haben - gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.". Den gesamten Report gibt es hier als PDF.
Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die VDS nicht nötig ist.
Das sagt ihr