Der CCC hat ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt bekommen, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen “Schutzlücke” durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Es kommt zum Schluss, dass die VDS nicht nötig ist.
Tag Archiv für 'vorratsdatenspeicherung'
Netzpolitik hat Daten zugespielt bekommen, die belegen, dass auch in Berlin eine Funkzellenabfrage wie in Dresden vorgenommen wurde. Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Handyverbindungsdaten eines oder mehrerer bestimmten Funkzellenbereiche durchgescannt/gerastert. Bei dieser Methode geraten hundert(tausende) von Menschen ins Visier der Polizei. Trotz perfekter Recherche (das ist Qualitätsjournalismus!) hat Netzpolitik von staatlichen Stellen bislang keine Antworten zu den Vorwürfen bekommen. Die Funkzellenabfrage zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung zu einer massiven und unverhältnismäßigen Abfrage dieser Daten auch für kleinere Delikte führt.
Die schwarz-gelbe Koalition will mit einem neuen Telekommunikationsgesetz die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre einführen. Teledienstleister sollen zu Abrechnungszwecken die Verbindungsdaten unbegrenzt speichern dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Gute Aktion bei Netzpolitik: Abgeordnete anrufen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung berät gerade über diesen Gesetzentwurf (PDF). Deswegen: Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
Der AK Vorrat hat heute in einer Pressemitteilung ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. Europäer vorsieht, ist die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU.
Die EU solle ihr Vorratsdaten-Experiment daher sofort abbrechen und den völlig unverhältnismäßigen Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten von 500 Mio. Europäern durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen, so der AK Vorrat weiter.
In Anbetracht des unzulänglichen Kommissionsberichts veröffentlichen wir heute eine eigene Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF). Daraus geht hervor, dass eine ungezielte und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Kontakten, Bewegungen und Internetkennungen schädliche Auswirkungen auf vielfältige Bereiche der Gesellschaft hat (z.B. Kontakte zu Beratungsstellen, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen und Journalisten) und Datenpannen und -missbrauch begünstigt. Die Ziele der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Verfolgung von Straftaten lassen sich auch ohne flächendeckende Speicherung aller Verbindungdaten erreichen. Eine anlasslose Speicherung aller Standortdaten und Verbindungsdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung haben gerichtlicher Überprüfung bereits mehrfach nicht standgehalten. Voraussichtlich im Jahr 2012 wird auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der EU-Grundrechtecharta aufheben.
In Frankreich ist ein neues Internetgesetz beschlossen worden, dass in Sachen autoritärer Scheisse zumindest in Europa seinesgleichen sucht. In letzter Minute wurde dem Gesetz noch hinzugefügt, dass die dortige Vorratsdatenspeicherung sogar Passwörter beinhaltet. Mehr zum französischen Horrorgesetz auf netzpolitik.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war irgendwie die letzte Bastion der FDP in Sachen Bürgerrechte. Dass sie damals als Ministerin beim Großen Lauschangriff zurückgetreten ist, habe ich ihr hoch angerechnet. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist die Schnarre jetzt umgekippt. Der AK Vorrat hat Schnarrenberger heute einen lesenswerten öffentlichen Brief geschrieben.
Die FDP sollte sich in Zukunft dann bitte auch von Bürgerechtsdemos fernhalten. Wer so tut als wäre er für Bürgerrechte und diese dann abschafft, hat da wirklich nichts mehr verloren.
Foto: CC-BY-NC-SA sls2009 / Montage: CC-BY-NC-SA metronaut.de
Scheisse kann auch in schönen Namen verpackt sein. Genau so verhält es sich mit ELENA. Hinter dem Frauennamen versteckt sich das ELENA-Verfahren, der elektronische Entgeltnachweis. Was die Bundesregierung auf ihrer schnieken Seite unter dem Motto “Weniger Bürokratie, mehr Effizienz” bewirbt, ist der nächste Datenschutzsupergau. Im Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung sogar die Beteiligung an Streiks.
Hier ist die ganze Horrorliste, was ELENA zentral in Würzburg speichern wird:
- Bruttoentgelt und Steuerklasse
- Kinderfreibetrag
- Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
- Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
- Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
- Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
- Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
- Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, usw…)
- Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
- Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
- Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
- Grund von Arbeitszeitänderungen
- Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
- Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
- Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
- Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
- Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
- Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
- Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen
Es ist noch gar nicht mal lange her, dass wir alle eine individuelle Steuernummer bekommen haben, anhand derer alle anderen Datensätze schön eingehängt und zusammengefasst werden können. Nun also noch ELENA obendrauf, man weiß ja nie wozu es gut ist…
Höchste Zeit also (mal wieder) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Das Gericht wird, wie die Erfahrung zeigt, vermutlich nicht das Gesetz total kippen. Denn wie sagte Constanze Kurz doch so treffend: “In Karlsruhe ist die Freude nie ungetrübt”.
Dennoch lohnt es sich natürlich die schlimmsten Auswüchse des Gesetzes abzufedern. Foebud und der AK Vorratsdatenspeicherung haben hierzu zu eine Massenklage gestartet. Dort kann man bis zum 25. März kostenlos mitmachen. Mehr Informationen zu Elena gibt es in einem Flyer (PDF).
Und so gehts:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.
Eine Frage habe ich noch: Warum sind die Gewerkschaften eigentlich so leise bei diesem ganzen Elena-Kram? Gerade bei sowas erwarte ich ordentliche Aktionen mit Kartoffelsalat, Plastikwesten und Würstchen.
Foto: CC-BY-NC-SA RedJamJar
Ralf Bendrath gibt in diesem lesenswerten Artikel die Parole aus, dass die Vorratsdatenspeicherung am Besten über die EU zu kippen sei. Das halte ich für eine gute Idee – auch wenn es enorm viel Arbeit machen wird.
Die Links des Tages für mich: Zusammenfassung der Anhörung des Petitionsausschusses zu #zensursula, das Interview mit Franziska Heine und Frank Riegers schöne Erklärung der Vorratsdatenspeicherung in der FAZ.
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