Bei den Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Südkorea sind pikante Details herausgekommen. Dabei wollen die Vertragspartner noch härtere Strafen und Sanktionen etablieren als in den nationalen Gesetzgebungen vorgesehen sind.
PC World berichtet unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position. Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Provider sollen demnach nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben. Der US-Entwurf soll hier die „abgestufte Erwiderung“ nennen, die nach Plänen der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bis zum Sperren des Anschlusses gehen soll. Im Klartext: Die USA wollen mit ACTA ein internationales „Three Strikes“-Szenario durchsetzen.
Das wäre dann das Ende des Internets, so wie wir es kennen – kommentierte Franziska Heine dann auch heute auf Twitter.
Das gesamte ACTA-Abkommen wird vollkommen intransparent hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die wissen schon warum: weil ihre neue Copyright-Welt den Protest von Menschen auf der ganzen Welt auslöst. Es wird also höchste Zeit, dass wir uns noch internationaler gegen diesen kapitalistischen Superwahnsinn dieses zur Spitze getriebenen Urherberrechts organisieren.
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