Wenn Oma, Enkel, Professor und der picklige Nerd gemeinsame Sache machen…

Gestern hat es ja ordentlich gekracht bei der Frage, welche digitalen Protestformen gut sein sollen – und welche nicht.

Jörg-Olaf hat heute bei Netzpolitik nachgelegt und anschaulich gezeigt, dass die Debatte vor Jahren schon einmal geführt wurde. Danke an dieser Stelle für die Recherche. Ich kann seinen Einwand verstehen, dass bei einer DDos-Aktion, die stark auf technischen Mitteln aufbaut, der Charakter einer Demonstration verloren geht. Doch heißt das gleich, dass eine solche Aktion illegitim oder gar undemokratisch ist? Was ist mit den kleinen Greenpeaceschlauchbooten, die gut koordniert Walfangflotten an der Arbeit hindern? Was ist mit Menschen, die zu dritt eine technisch versierte Schienenblockade gegen den Castor machen und diesen 16 Stunden aufhalten? Was ist mit Leuten, die sonstwohin klettern und medienwirksam ein Transparent entrollen?

Ganz abgesehen von der Frage nach der richtigen Wahl der Mittel des Protests, macht Netzpolitik meiner Meinung nach – und das zeigte sich mehr in den Kommentaren als in Linus Artikel – gleich mehrere grundlegende strategische Fehler. Deswegen muss ich doch noch mal nachlegen und möchte eine freundschaftliche und solidarische Kritik üben.

Außerparlamentarische Bewegungen – und das ist die Netzbewegung trotz Schnittmengen in die Parlamente und Parteien – leben von

  • einem gemeinsamen Gegner und/oder bewegenden Themenkomplex
  • einer Vielfalt von geäußerten Meinungen und Begründungen für diesen Protest
  • einer Vielfältigkeit der eingesetzten Mittel und Aktionsformen
  • einer Institutionalisierung, die weitgehend alle Beteiligten repräsentiert.
  • einer eigenen Gegenöffentlichkeit/Medienöffentlichkeit und Schnittstellen in Mainstreammedien
  • und einem gemeinsamen weit gefassten Aktionskonsens.

Als sich gestern das Netzpolitik von den DDos-Aktionen gegen Mastercard & Co. distanzierte, geschah dies ohne jede Not. Niemand hatte bei Netzpolitik angefragt, ob diese Aktionsform legitim sei oder was man davon halte. Nirgendwo in den Medien war eine solche Diskussion aufgetaucht. Statt Medien die Funktionsweise der “Volunteer Botnets” von Anonymous zu erklären, den politischen Charakter dieser Aktionen zu betonen, die Kritik an Mastercard und PayPal zu wiederholen und vielleicht zu sagen: “Hey, das ist nicht unsere Art des Protests, aber die Leute sind verständlicherweise wütend” – wurden ein ganzer Teil des Protests für Informationsfreiheit und Freiheit im Internet als “picklige Teenager” diffamiert und deren Aktionsform für sinnlos, ineffektiv und letztlich illegitim erklärt.

Das hat viele Aktivisten enttäuscht. Es hat einen Spalt aufgemacht, wo keiner sein muss. Das war keine Kritik, die diese Strömung des Protests annehmen kann. Das war nicht konstruktiv.

Niemand hat Netzpolitik aufgefordert “Hurra” zu schreien. Und es ist selbstverständlich gut, wenn das mediale Flaggschiff der Netzpolitik einen moderaten Kurs fährt, der möglichst viele Schnittmengen und Anknüpfungspunkte für Verbündete schafft. Netzpolitik ist ein Medium, das anderen Medien und vielen Menschen seit Jahren hartnäckig, informativ, auf gute und einfache Weise “die ganze Sache mit dem Internet” erklärt. Das ist absolut richtig so – für den radikaleren Diskurs und politischen Wildstyle gibt es andere Blogs.

Doch die Konstruktion von guten und bösen Demonstrantinnen und Demonstranten ist daneben, weil sie auf Ausgrenzung statt Integration setzt, weil sie Herrschaftsdiskurse vorauseilend antizipiert und letztlich dem gemeinsamen Ringen um Freiheit, Grundrechte und ein Internet, das wir weiterhin lieben können, entgegensteht. Bewegungen sind dort stark, wo der Landwirt mit dem Schwarzgekleideten eine Form findet, gemeinsam für oder gegen etwas zu demonstrieren. Wo die Oma mit dem Enkel, dem pickligen Nerd und dem Professor gemeinsame Sache macht. Schaut Euch die Geschichte der Protestbewegungen an. An großen Bündnissen, die ihre Widersprüche und Gegensätze ertragen, aber eine Grundakzeptanz für die Aktionen der anderen haben – kommt niemand vorbei. Das schließt auch mit ein, dass diejenigen, die Mittel des digitalen zivilen Ungehorsams einsetzen und für radikalere Protestformen einstehen, ihre Aktionen so gestalten, dass diese dem Bündnis, der Bewegung und bestenfalls dem “Normalbürger” vermittelbar sind. Hier muss Kritik konstruktiv, verständnisvoll und wohlwollend ansetzen. Sie sollte einschließen statt ausschließen.

Nur dann können wir stärker werden und die Stoßrichtung unserer Bemühungen in Richtung Ausweitung der (Einfluss-)Möglichkeiten richten. Wir wissen nicht genau, was noch politisch auf uns zukommt. Die letzten Jahre haben auf oftmals deprimierende Weise gezeigt, dass die Politik ein unendliches Arsenal freiheitsfeindlicher Giftspritzen in den Schubladen hat. Und diese werden ausgepackt – egal ob wir einen Kuschelkurs fahren oder DDos-Aktionen. Genau deswegen dürfen wir die Bandbreite und Vielfalt unserer Protestwerkzeuge und Aktionsformen des zivilen Ungehorsams niemals selbst einschränken oder diffamieren. Das ist eine simple strategische Rechnung.

6 Kommentare

  1. scanlines says:

    Danke für die konstruktive Weiterführung der Debatte und vor allem danke dafür, daß Du sie in eine nützliche Richtung lenkst.

    Statt sich gegenseitig zunehmend wütend ein “Ja, dDOS muss sein!” oder ein “Nein, das geht garnicht!!1!” an den Kopf zu werfen, weist Du auf den zentralen Aspekt der ganze]n Sache hin: die Suche nach dem Verbindenden, nicht dem Spaltenden.

    Andreas Bogk hat in einem Interview mit n-tv auf die Frage nach seiner/der CCC-Einschätzung der Anonymous-Aktion ziemlich genau die Linie gefahren, die Du vorschlägst: er hat Kritik in der Sache geübt, aber Verständnis gezeigt, daß sich viele hiflos und wütend fühlen und damit ein Ventil finden, auch wenn das vermutlich nicht weiterhilft.

    Das entsprechende Zitat:

    Ich finde die hochproblematisch. […] Das ist sehr destruktiv. Auf der anderen Seite kann ich das aber auch verstehen. Wenn der Einzelne ohnmächtig zugucken muss, wie die US-Regierung alle schmutzigen Tricks verwendet, um eine freie Nachrichtenquelle im Internet abzudrehen, und es die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern, indem man da mitmacht – menschlich finde ich das nachvollziehbar. Die Art der Eskalation halte ich allerdings für eine schlechte Sache.
    http://www.n-tv.de/politik/Privatsphaere-gibt-es-nicht-fuer-Staaten-article2116136.html

  2. L says:

    Es hat einen Spalt aufgemacht, wo keiner sein muss.

    Und in genau diesen Spalt, lieber John, schlägst du heute von neuem rein.

  3. John F. Nebel says:

    Lieber L,

    ich bin ein unverbesserlicher Bewegungsonkel und will alles andere als spalten. Wobei Du vielleicht Recht hast, dass die Fortführung der Diskussion zum gegenteiligen Effekt führen könnte.

    @scanlines: Danke für den Hinweis.

  4. Sven says:

    Mir fällt zum Argument des Spaltes nur ein Zitat ein, das die Problematik verdeutlicht. Es gibt eine politische Taktik, die sich zusammenfassen lässt als:

    “Divide et impera!” – “Teile und herrsche!”

    Zersplittere Deine Gegner, streue misstrauen und lass sie sich in kleinere Subgruppen aufspalten. Mit jeder einzelnen von ihnen wirst du einfacher fertig werden.

  5. SH says:

    Danke für deine Beiträge!
    Kam aus dem Kopfschütteln bei NP schon nicht mehr raus.

  6. nik says:

    Grundlegend stimme ich da zu. Breite und bunte Bündnisse sind immer besser, auch weil sie einen besseren Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Es gibt aber auch eine andere Ansichtsweise. Das Thema Netzpolitik ist zumindest auf dem politischen Parkett langsam auf dem Radar aufgetaucht und die Plattform NP (eigentlich immer Beckedahl) dafür ein bekannter Vertreter geworden. Im politischen Prozess – das kann man gut an der ewigen Debatte um die Linken erkennen – scheint es heute wichtiger denn je, als Gesprächspartner ernstgenommen zu werden. Die Geschichte der Protestbewegung hat auch immer wieder aufgezeigt (und tut es noch heute in Regelmäßigkeit), dass jede Ecke eines Bündnisses genutzt wird, um die beteiligten Kritiker zu diffamieren und als nicht ernstzunehmen hinzustellen: linke Aktivisten und Blockierer sind „Krawallmacher“, Baumschützer sind Spinner, Grüne sind „ewig gestige Ökos, denen eine Kröte mehr wert ist als ein XY“, Nerds sind Menschen, die jenseits der Realität leben usw.
    Will Beckedahl auf der politischen Bühne ernstgenommen werden, ist diese Distanzierung vielleicht ein nicht ganz dummer Schachzug. Viel wichtiger ist, dass er sich nicht anderweitig verbiegen lässt.

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