TAFTA – Albtraum für die Demokratie

CC-BY-NC-SA Steve Rhodes

Das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA ist in letzter Zeit immer wieder im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aufs Tableau gekommen, weil in einem Stopp der Verhandlungen ein mögliches außenpolitisches Zeichen gegenüber den USA gesehen wurde. In netzpolitischen Kreisen war TAFTA hingegen immer wieder als ACTA 2.0 bezeichnet worden.

Nun hat die Le Monde diplomatique in einem sehr lesenswerten Artikel die möglichen Folgen des geheim verhandelten Abkommens aufgelistet:

Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle “Dienstleistungen”, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Wird TAFTA tatsächlich beschlossen, können Konzerne mittels eines Schiedsgerichtes auf einer ähnlichen Stufe wie Staaten gegen diese Vorgehen. Die Politik eines Staates (z.B. ein Mindestlohn) könnte dann auf Grundlage des Abkommens dazu führen, dass der Staat Entschädigungen für die Einführung eines Mindestlohns an Unternehmen zahlen müsste. Dies unterminiert den demokratischen Entscheidungsspielraum, da alle Gesetze ja konform mit TAFTA sein müssen.

Le Monde diplomatique zählt fünf Hauptziele der Konzerne auf:

  1. die Zulassung gentechnik-veränderter Organismen und Produkte
  2. die erweiterte Nutzung privater Daten
  3. eine Aufweichung der Lebensmittelsicherheit
  4. die Liquidierung der Klimapolitik
  5. die Rücknahme von Regulierung und Kontrolle im Finanzsektor

Das alles hört sich nicht gut an. Kein Wunder, dass TAFTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

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