Demos auch auf privatisierten Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt

Die guten Nachrichten in Sachen Freiheit und Grundrechte sind ja so selten, deswegen freuen wir uns besonders über diese: “Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Ob Bürger nun auch etwa in privat geführten Einkaufszentren demonstrieren können, ließ das Gericht offen.” Das Urteil ist als Stärkung des Demonstrationsrechtes zu werten. (via)

Ein Kommentar

  1. richtig so says:

    Lustig, ihr regt euch auf weil von der Polizei die mit NUR 2! Wagen dort war, keiner eingegriffen hat, was wohl normal ist bei der großen Demogruppe oder nicht?

    Beide Seiten sind einfach dumm, Rechte und Linke.

    Und die Rechten haben auch übertrieben, aber wenigstens wie DIESESMAL bei den Linken keine Gewalt gegen Personen.

    Sonst sind sowieso immer die Linken die Gewalt ausüben.

    Rechte und Linke, ich schere euch alle über einen Haufen, ihr seid alle dumm.

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