Damit die Terroristen nicht gewinnen

Der Sinn von Terror ist die Verbreitung von Angst und Schrecken. Die Schaffung eines nachhaltigen Bedrohungsszenarios. Das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Der Sinn von Terror ist es, eine möglichst starke politische Reaktion beim politischen Gegner hervorzurufen.

Während wir die schrecklichen Bilder vor Augen haben und um die Toten trauern, werden wie bei jedem Anschlag politisch schon bald die nächsten Anti-Terrormaßnahmen ausgepackt werden. Sie sind das, was Terror in unseren Gesellschaften politisch auslöst: Ein Weniger an bürgerlichen Freiheiten und ein Mehr an Überwachung. Eine Abkehr der von Terror betroffenen Gesellschaften von ihren demokratischen Werten.

Ich trauere um die Toten. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen. Aber Angst habe ich um Grund- und Bürgerrechte. Lassen wir die Terroristen nicht unsere Politik mitbestimmen. Gönnen wir ihnen diesen Sieg nicht.

In diesem Sinne möchte ich aus der klugen Erklärung von CCC, Humanistischer Union, RAV und Digitaler Gesellschaft zu den Charlie Hebdo Anschlägen zitieren:

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

 

2 Kommentare

  1. Stefan says:

    Wenn es “den IS” als Organisation in der vorherrschenden Behauptung überhaupt gäbe. Also in der Form einer Organisation, die ein eindeutig spezifiziertes Ziel – in dem gesetzten Fall wohl die Zersetzung der “westlichen” angenommen “freien” Bürgergesellschaften und die Stärkung der autoritären ( mithin aber islamophoben ) Strukturen innerhalb dieser – verfolgen würde. Wenn dann also die ( dann doch, aus der großen Perspektive (nicht der individuellen), sehr klein ausfallenden Anschläge ) dazu führen könnten, dass sich autoritäre Strukturen wieder in “unseren” Gesellschaften verfestigen könnten. Sagt das nicht etwas darüber aus, dass “unsere” (die Anführungen vor allem deshalb, weil ein “uns” und ein “wir” in dieser Form falsches behauptet, solange man annimmt eine vorragende Eigenschaft der Demokratie sei die Diversität) Gesellschaften längst schon wieder so autoritär (oder immer noch?) organisiert sind, dass eine solche Entwicklung überhaupt denkbar wäre? Ist anderes zu behaupten nicht nur Schönfärberei und Heuchelei?

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