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Spanien: 600.000 Euro Strafe für Spontanprotest vor dem Parlament

Schon beim Namen des Gesetzes klingeln alle Alarmglocken: “Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger”. Denn hinter dem Schutz der Bürger verstecken sich oft Maßnahmen gegen die Bürger selbst. So auch in einem Gesetzentwurf in Spanien, der den Aufruf zu spontanen Proteste vor Parlamenten mit drakonischen Strafen zwischen 30.000-600.000 Euro belegt. Dieser Teil des Gesetzesvorhabens richtet sich gegen Mobilisierung sozialer Bewegungen in sozialen Netzwerken.

In einem anderen Punkt des 55 Artikel umfassenden Gesetzes werden “Beleidigungen, Nötigungen, Belästigungen und Bedrohungen” von Polizeikräften mit Strafen zwischen 1.000-30.000 Euro belegt, berichtet El Diario.

Zudem werden politische Aktionen an “kritischen” Infrastrukturen zu denen vom Atomkraftwerk bis zur Hauptverkehrader alles zählen kann härter bestraft. Hierzu gehören auch Monumente und “emblematische” Gebäude.

Das neue Gesetz ist eine deutliche Verschlechterung des spanischen Versammlungsrecht und schränkt die Rechte von Demonstranten weiter ein. In Spanien wird gerade wegen Korruption und Schuldenkrise viel demonstriert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams auch Zwangsräumungen von Wohnungen erfolgreich verhindert.

Die jetzige Maßnahme reiht sich in Gesetzesvorhaben, die alle eine autoritären Charakter haben: so wurde unlängst gefordert, dass die Verbreitung von Bildern mit Polizeigewalt verboten werden sollte und die spanische Militärdoktrin sieht einen Einsatz des Militärs im Innern vor.

 

 

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

2 Kommentare

  1. Joaquin says:

    Ich bin mal gespannt, wann diese Gesetze vor dem EU-Gericht landen, denn da werden sie sicher kein Bestand haben. Hoffentlich!

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