Zwar nicht mehr ganz druckfrisch, doch durch die Messerattacke von Passau irgendwie wieder relevant. Die FDP hat Ende September in einer kleinen Anfrage im Bundestag bei der Regierung Auskunft über linksextreme Gewalt ersucht. Ein Auszug aus der kleinen Anfrage (hier als PDF von bundestag.de downloaden):
Wenngleich der Linksextremismus nicht weniger gefährlich ist als der Rechtsextremismus, einigte sich die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 2006 doch noch darauf, Programme gegen Linksextremismus nicht zu unterstützen. Eine Gefahr von „links“ wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird.
Der Linksextremismus ist also nicht weniger gefährlich als der Rechtsextremismus? Aha. Man fragt sich schon angesichts von 130 rechtsradikalen und rassistischen Morden zwischen Mauerfall und 2005 wo die FDP die Frechheit einer solchen Unterstellung hernimmt. Man mag über die Zahlen streiten, die Bundesregierung sagt es seien 40 gewesen, der Tagesspiegel hat zwischen 1990 und 2003 99 Morde recherchiert. Allein dieses Jahr sind es vermutlich schon vier Menschen, die auf das Konto der Rechten gehen. Dies hatte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage aufgezählt (als PDF von Bundestag.de).
Bei diesen Zahlen kann man ja nur folgern, dass die Herren und Damen von der FDP die Situation an den politischen Rändern so dermaßen falsch einschätzen, dass einem Angst und Bange wird. Wann war denn bitteschön der letzte Mord mit linksradikalen Hintergrund?
Es ging doch auch um „Gewalt“, nicht nur um Morde. Das Verhältnis zwischen „Autonomen“ und rechten Schlägern kann schon einigermaßen ausgegelichen sein, könnte ich mir vorstellen. Wäre interessant, wenn Du dazu Zahlen hättest.
„Wann war denn bitteschön der letzte Mord mit linksradikalen Hintergrund?“
Keine Ahnung, aber ist nicht vor kurzem erst so ein linkextremer Spinner mit Granatwerfer aufgegriffen wurden? Keine Gefahr, natürlich.
„… die auf das Konto der Rechten gehen.“
Es handelt sich um RechtsEXTREME. Ich mutmaße jedoch mal, dass die sprachliche „Ungenauigkeit“ durchaus beabsichtigt ist, um gemäßigte Rechte, etwa Konservative und Rechtsliberale, zu diskreditieren.
Lieber Peter, hat etwas länger mit dem Antworten gedauert:
– die Formulierung der FDP „nicht weniger gefährlich“ suggeriert eine Ebenbürtigkeit von „Gefahr“ – das ist einfach Bullshit, wenn Du Dir die Zahlen anschaust. Und da sollte man sich vieleicht nicht nur Sachbeschädigungen, sondern eben auch Körperverletzung und Morde anschauen.
– die sprachliche Ungenauigkeit war nicht beabsichtigt um alle in einen Topf zu werfen, auch wenn zwischen Rechtsliberalen, Nationalliberalen, Rechtskonservativen, Nationalkonservativen und eben Rechtsradikalen und -extremen eben doch auch ähnliche Denkmuster/linien vorhanden sind.