Es ist legitim, Nazidemos zu blockieren

In den vielen Artikeln zum Naziaufmarsch in Dresden tauchen Kommentare auf, die betonen, dass die Nazis ja eine angemeldete, nicht verbotene Demonstration abhalten würden, und Blockierer deshalb gegen das Gesetz verstoßen würden bzw. die Meinungsfreiheit der Nazis nicht respektieren würden. Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Hälfte der Kommentierer gerade Rechtsradikale mit Schönschrift sind, möchte ich noch einmal klarstellen, warum eine Blockade oder Störung einer Nazidemo vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist.

Ich selbst bin gegen Verbote. Ich will weder, dass die NPD verboten wird, noch dass Nazis nicht demonstrieren dürfen. Das hat einen einfachen Grund: mit Verboten erreicht man gegen die Nazis gar nichts. Knapp 10% der Deutschen haben ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild – und mit einem Verbot ändere ich daran gar nichts. Ich bin auch gegen Verbote und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für Nazis, da eine solche Einschränkung immer auch gegen andere gesellschaftliche und politische Gruppen angewendet werden kann.

Muss ich deswegen hinnehmen, dass Nazis marschieren? Nein, ich muss es nicht. Denn Rechtsradikale und Nazis stehen gegen die fundamentalen Grundrechte. Sie diskriminieren Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sexualität oder politischen Gesinnung. Sie wollen ein autoritäres, auf rassenideologischen Grundsätzen aufbauendes System errichten. Nazis verherrlichen das NS-System, sie verleugnen den Holocaust. Nazis sind gegen Gewerkschaften, gegen freie Meinungsäußerung. Sie sind für Zensur, reduzieren Frauen auf die Rolle als Mutter. Nazis wollen Juden vergasen, Türken ausweisen. Sie verfolgen Andersdenkende, schlagen Menschen zusammen, die ihnen nicht in ihr Weltbild passen. Nazis haben in den letzten 20 Jahren über 100 Menschen getötet.

Nazis stehen nicht nur gegen die Demokratie an sich, sondern gegen jede andere Form von Fortschrittlichkeit und Menschenrechten. Sie fordern jetzt Toleranz für ihre Demonstration, sind aber selbst niemals tolerant. Sie fordern Meinungsfreiheit, nutzen den Raum, der ihnen vom Grundgesetz gegeben wird, wollen dieses aber abschaffen um ein vollkommen konträres System der Gewalt und der Untersdrückung zu errichten.

Sven Scholz hat in seinem lesenswerten Artikel geschrieben:

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen.

Und genau hier, setzt auch meine Argumentation an, warum es vollkommen legitim ist, Nazis den Weg zu versperren. Wenn es eine Stadt wie Dresden nicht schafft, einen einigermaßen veritablen, sichtbaren und wirkungsvollen Protest gegen den größten Naziaufmarsch Europas auf die Beine zu stellen, dann müssen die Bürger_innen eben selbst ihre Grundrechte verteidigen. Andere Städte haben gezeigt, dass so etwas funktioniert wenn alle zivilgesellschaftlichen Kräfte und die Behörden an einem Strang ziehen. Zum Beispiel Freiburg gegen einen NPD-Aufmarsch, Köln gegen den Pro Köln Kongress oder Berlin im Jahr 2000 am Brandenburger Tor.

In einem Diskussionspapier des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird die Apathie der Stadt Dresden thematisiert:

Wenn der Rechtsstaat sich apathisch verha?lt und gegen die latente Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremisten keine Kraft aufbringt, dann mu?ssen die Bu?rger selbst fu?r die Verfassung eintreten. Das ist die Logik, die dem Zivilen Ungehorsam in diesem konkreten Fall zugrunde liegt. Dass damit die Zivilgesellschaft auf die Dauer u?berfordert ist, liegt auf der Hand; es ist auch in der Konstruktion unseres Rechtssystems nicht vorgesehen. Deshalb haben ihre Aktionen den Charakter einer nachdru?cklichen Aufforderung.

Eben wegen dieser Untätigkeit der Stadt Dresden hat sich das breite Bündnis – von Jusos über Kirchenleute, Gewerkschaften, Linkspartei, Grüne, Antifa, linke Gruppen – gebildet. Das ist kein durchgeknallte Veranstaltung irgendwelcher Sektenspinner, sondern die gesamte linke Zivilgesellschaft, die sich hier zusammengetan hat.
Sie haben sich zusammengetan um friedlich und mit (passiven) Blockaden ein deutliches Zeichen gegen rechtsradikale und menschenverachtende Ideologien zu setzen.

Aus diesen Gründen ist auch nicht hinzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen, hier gegen Menschen vorgeht, die für Grund- und Menschenrechte auf die Straße gehen. Hier scheint jedes Maß und jeder politische Instinkt verloren gegangen zu sein. Ebenso bei der Piratenpartei, die sich “wegen der Meinungsfreiheit” aus dem Bündnis zurückgezogen und ein weiteres Mal bewiesen hat, dass sie sich nach Rechts nicht wirklich abgrenzen will.

Um es mit den Worten von Sven Scholz zu sagen:

Wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.


Weitere Informationen:
Die Webseite des Bündnisses ist nach der Zensur durch das LKA Sachsen (hier der Schreib des LKA) umgezogen nach www.dresden-nazifrei.com. Am kommenden Donnerstag findet bundesweit eine Plakatierung der illegalisierten Plakate statt. Folgt dem Bündnis auf Twitter @13februar, schaut auch mal beim No Pasaran Bündnis vorbei.

Lasst Euch nicht unterkriegen – wir sehen uns am 13. Februar in Dresden auf der Blockade!

geschrieben von: John F. Nebel

John F. Nebel ist Blogger, Podcaster und Journalist. Bei Metronaut sind seine Themen Soziale Bewegungen, Grundrechte, Freiheit, Überwachung, Netzpolitik, Aktivismus, Public Relations und alles andere, was ihn gerade interessiert.

58 Kommentare

  1. Rodri says:

    Stellt man sich aber nicht auf die gleiche Stufe, wenn man ihnen ein Recht verwehrt, weil sie selbst im Sinne haben, Rechte zu verwehren? Die sind so und deswegen sind wir auch so? Auch bin ich der Auffassung, dass jeder, noch so grauenhafte Ansicht wirklich eine Meinung und kein Verbrechen ist.

    Ich bin auch kein Nazi in Schönschrift. Ich will nur konstruktiv darüber diskutieren.

  2. Thomas says:

    @Rodri: Das ist der der Toleranz per Definition innewohnende Widerspruch. Aber warum sollte man jemanden tolerieren, der sich fundamental gegen die Grundrechte unserer Gesellschaft stellt und sie abschaffen will? Warum soll man also sehenden Auges in den Abgrund laufen?

  3. Michael says:

    Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass eine Blockade vom Grundgesetz gedeckt ist. In Art. 20. (1) steht nämlich folgendes:Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    In Abs. 4 dazu:Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Da die NPD und Nazis nichts anderes vertreten, ist es das gute Recht eines jeden, sich dagegen zu wehren. Das ganze nennt sich auch Wehrhafte Demokratie.

  4. John F. Nebel says:

    @Rodri: Nein, du stellst Dich nicht auf die gleiche Stufe. Wenn man savon ausgeht, dass Du dort für Menschen- und Grundrechte eintrittst, dann ist das nicht so. Dann verteidigst Du diese.

    @Michael: Ich glaube, dass der Widerstandsparagraph hier nicht zieht. Der richtet sich meines Wissens gegen staatliche Organe, die die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen wollen. Aber ich bin da kein Experte.

  5. Was bringt es denn die Nazis zu blockieren? Meinst du, dass sie dann ihre Ideologie nochmals überdenken werden?

    Hier in diesem Blog schreit alles ganz furchtbar nach Skandal, Empörung und Verschwörung von Oben. Diese Paranoia nervt echt.

  6. skyace says:

    Die Piratenpartei ruft deutlich auf ihrer Seite auf zur Demo zu gehen.
    Wer für sich das Recht in Anspruch nehmen möchte eine Demonstration ohne Störungen abzuhalten, muss dieses Recht erst recht denen Gewähren welche es ausnutzen möchten um es abzuschaffen. Natürlich nur so lange wie sich die Demonstration im rechtstaatlichen Rahmen bewegt. Nur so ist gesichert das man das Recht jederzeit für sich selber in Anspruch nehmen kann.
    Gegendemo Ja, Bockaden Nein.

  7. lemure says:

    Warum ist es so wichtig, zu blockieren, statt ‘bloß’ zu demonstrieren?

    Ich habe in den zahlreichen Pro-Blockade-Artikeln, noch kein Argument gefunden, mit dem sich erklären ließe, warum die eine Protestform der anderen vorzuziehen wäre. Eine Blockade schränkt allerdigs die Versammlugsfreiheit ein – oder so scheint es zumindest.

    Es wäre schön, wenn sich einer der Bloackadebefürworter einmal die Mühe machen würde, aufzuzeigen, warum eine Bloackade, diejenige Protestform ist die allen anderen vorzuziehen ist. Danach bleibt noch zu klären, warum dieser – noch auszumachende Vorteil – die (vermeintliche?) Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigt.

    Dieser Artikel leistet leider weder das eine noch das andere =/

  8. Seebaer says:

    Sehe das ähnlich wie Rodri.
    Nur weil die mit Schmutz werfen, müssen wir uns nicht auf deren Niveau herunter lassen.
    Sollen sie halt demonstrieren und ihre Meinung kundtun, wir werden immer mehr Menschen als diese braunen Idioten mobilisieren und unsere Meinung über sie verbreiten!

  9. John F. Nebel says:

    @Monsieur Croche: Skandal gerne, Verschwörung nicht. Verschwörungen sind mir zu eindimensional.

    Natürlich werden die Nazis wegen Blockaden nicht ihre Meinung überdenken, aber ist ein gesellschaftliches, deutliches Zeichen, dass die menschenverachtende Ideologie nicht akzeptiert wird.

  10. John F. Nebel says:

    @lemure: Menschenketten und Gegendemos sind absolut OK, aber sie zeigen nur den Unmut und nicht eine Entschlossenheit der Gesellschaft, einer Stadt, der Menschen, dass man eben nicht 7000 Feinde der Demokratie und Grundrechte durch die Stadt ziehen lässt.

    Ich glaube außerdem, dass sich die Nazis heimlich über die “Toleranztrottel” (so nennen sie das) ins Fäustchen lachen. Wie gesagt, formaljuritisch mögen die Blockadegegner Recht haben – nur muss man bei so etwas nicht auch politisch und moralisch argumentieren?

  11. Seebaer says:

    @John:
    Ein viel deutlicheres Zeichen ist es doch wenn tausende Menschen friedlich demonstrieren und sich dabei im Rahmen aller Gesetze bewegen.

  12. Tobias P. says:

    Interessanter Artikel!
    Aber Moment – was mir dabei ganz deutlich einfach mal einfällt:
    Wer oder was die grundlegenden Rechte der Menschen missachtet, gehört bestraft. Ich bin ebenfalls gegen ein Verbot von etwaigen Demonstrationen – allerdings bin ich für eine deutliche Bestrafung. Wer gegen das System ansteuert – in einer solchen Art und Weise, wie es Nazis tun, der hat meiner Meinung nach nichts in der Öffentlichkeit verloren. Im Grunde genommen sind solche Menschen einer grundlegenden Therapie zu unterziehen, welche bitteschön das friedliche, tolerante Miteinander in einer zivilisierten Gesellschaft zum Ziele hat.

    Im Übrigen muss ich dazu sagen: Ich sympathisiere nicht mit solchen, die mit radikalen Mitteln gegen Nazis vorgehen – ergo linke Extremisten. Für die Menschenrechte, ja. Aber bitte ohne Steine und in Brand gesteckte Autos.

    Letztlich kommt mir immer wieder in den Sinn: Alle extremen Formen sind nicht wünschenswert. Eine extreme Form des Glaubens ist unschön, ebenso wie eine extreme politische Richtung. Der gesunde Mittelweg sollte das Ziel sein – die Balance – und nicht eine radikale Einstellung.

  13. John F. Nebel says:

    @Seebaer: Das Bündnis will friedlichen Protest. Das wird explizit gesagt. Das ist Konsens. Aber Ziviler Ungehorsam kann sich per Definition nicht komplett im Rahmen von Gesetzen bewegen. Er ist allerdings eine anerkannte Form des Protests und gehört zu unserer Demokratie dazu. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

  14. lemure says:

    @John F. Nebel: Es fällt mir schwer zu sehen, wie die Möglichkeit, seine Entschlossenheit – zu welchem guten Zweck auch immer – auszudrücken, die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigt.

    Du hast Recht, wenn Du eine politische oder moralische Argumenatation verlangst. Genau dort stellt sich aber auch die Frage nach der Rechtfertigung. Ob eine Bloackade nun legal ist oder nicht scheint mir ohnehin ziemlich zweitrangig :)

  15. Michael says:

    @John
    Ich denke nicht, dass es sich ausschließlich gegen staatliche Organe richtet. Es wird ja explizit von “jedem” geredet. Es bezieht sich also auf einzelne Personen genauso wie auf Gruppen, Vereinigungen u.a. Das Verbot der NPD ist ja auch nicht an ihrer Verfassungsfeindlichkeit vor dem BVerfG gescheitert, sondern an formalen Fehlern der Anklage der Ankläger.

  16. @John: Um ein Zeichen zu setzen reicht eine Gegendemo ja aus.

    Eine Blockade ist dumm, denn sie erzeugt Aggressionen. Und solche bringen nix, vergiften bloss das Klima und radikalisiert die Menschen noch mehr.

  17. SD says:

    Warum grenzt man sich nicht nach rechts ab, wenn man an einer Gegendemonstration ohne Blockade teilnehmen möchte? Ist eine Gegendemonstration ohne den Versuch die eigentliche Demonstration zu blockieren etwa irgendwie ungültig!?

  18. rastaman says:

    ich möchte all denen, die hier verkünden man solle den nazis die gleichen rechte gewähren wie allen anderen, solange sie sich in rechtsstaatlichen rahmen bewegen, darauf hinweisen, wie gut diese taktik vor ziemlich genau 77jahren schonmal geklappt hat.
    wer sich ein bisschen in der geschichte auskennt weiss über den “legalitätskurs” hitlers bescheid, weiss darüber bescheid, wie die nazis den rechtsstaat und die falschverstandene toleranz schon einmal ausgenutzt haben.
    es ist die pflicht eines jeden, der den rechtsstaat und unsere verfassung bewahren will, zu verhindern, dass sie von rechtsextremen im schafspelz untergraben wird.

  19. @rastaman: Man kann heute nicht mit 1933 vergleichen. Zumal damals in der Rechtssprechung noch die Ansicht galt, dass dem positiven Recht die höchste Geltung zukommt. Seit der Radbruchschen Formel (http://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel) fand in dieser Sache jedoch ein Umdenken statt. So kann positives Recht gebrochen werden, wenn es ethisch nicht gerechtfertigt ist.

    Zudem ist es auch so total übertrieben 1933 mit heute zu vergleichen. Ausser du bist ein totaler Kulturpessimist und glaubst nicht daran, dass der MEnsch aus der Geschichte lernen kann ;)

  20. Phil says:

    Ich persönlich hoffe dass das ganze nicht durch diese “Kampagne” die Nazis zu sehr in eine Ecke drängt. Wer weis auf welche “dummen” Ideen die möglicherweise kommen werden.
    Es wäre doch schlimm wenn eine Eskalation die linke Seite einschüchtert.
    Und gerade deshalb weil sie auch diesmal höchstwahrscheinlich ihren letzten aufmarsch in einer Stadt haben würden, liegt es doch nahe das Sie “alles-auf-eine-Karte” setzen.

  21. Christophe says:

    “Ebenso bei der Piratenpartei, die sich “wegen der Meinungsfreiheit” aus dem Bündnis zurückgezogen und ein weiteres Mal bewiesen hat, dass sie sich nach Rechts nicht wirklich abgrenzen will.”

    Die Aussage ist sachlich falsch: http://www.piratenpartei.de/node/1026

    Klar, ist ein persönlicher Blog hier. Aber es ist schon auffällig, wie immer wieder aus dem linken Lager versucht wird, die Piratenpartei ins rechte Licht zu rücken. Die Aussage “nicht rechts, nicht links, sondern vorn” bezieht sich nicht auf Linksradikalismus oder Rechtsradikalismus. Zu Rechtsradikalismus hat die Piratenpartei eine klare Position, und die ist deutlich DAGEGEN. Es mag ein Fehler sein, dass die Piratenpartei dass nicht nochmal deutlicher kommuniziert, aber zumindest meinungsmachende Blogs und Medien sollten sich mit der Piratenpartei mal eingehend auseinandersetzen.

    Eine globale Bewegung (http://int.piratenpartei.de/Main_Page), die ausserhalb nationalstaatlicher Grenzen denkt, in die Nähe des rechten Rands zu rücken, ist einfach Blödsinn. Man muss im übrigen auch nicht die Deutsche Staatsangehörigkeit haben, um in der Piratenpartei Mitglied zu sein.

    Die Piratenpartei wird sich schon deshalb nicht Links einordnen, weil das linke Idealbild des Menschen der arbeitende Mensch ist. Linke Diktaturen haben immer wieder Intellektuelle resozialisieren wollen, in dem sie diese zum Arbeiten aufs Feld geschickt haben.

    Das Idealbild der Piratenpartei ist aber der ständig studierende Mensch, eben eine Wissensgesellschaft.

    Rechts wird sich die Piratenpartei schon gar nicht einordnen. Aber das ist uns echt zu dumm, wer nicht kapiert dass die Piratenpartei die Antiauthoritärste Partei im gesamten Parteienspektrum ist und die NPD die Authoritärste, der soll endlich aufhören, sich den Kopf zu zerbrechen. Auf dem Politischen Kompass (http://www.politicalcompass.org/germany2005) sind die meisten Piratenmitglieder, die den ausgefüllt haben, übrigens so verortet:

    http://wiki.piratenpartei.de
    /Kategorie:Benutzer_hat_politischen_Kompass

    http://adrianlang.de/piratenkompass/

  22. Tobias P. says:

    @rastaman:

    Interessanterweise gibt es im Gegensatz zu damals einige Sicherheitslinien in Sachen politischer Kontrolle. Wer sich nämlich im politischen System und dem Weg der politischen Willensbildung etwas auskennt, erkennt, dass es heute um einiges schwieriger ist, eine einzelne politische Gruppierung an die Macht zu bekommen, als damals. Selbstverständlich kann und darf dieser Umstand kein Freibrief für Neonazis sein, das System weiterhin zu unterwandern!

  23. Timo says:

    “Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich die Hälfte der Kommentierer gerade Rechtsradikale mit Schönschrift sind”

    Das ist schon eine arge Unterstellung. Man muss nicht rechts(radikal) sein um hier zu sagen, dass die Neonazis (leider) das Recht haben zu demonstrieren. Gegendemonstrationen sind absolut in Ordnung – aber bitte nicht mit Gewalt, auch wenn es nur passiv ist. Das lässt uns wieder als die Agressiven da stehn.

  24. Enrico Morricone says:

    Ich finde es bezeichnend, wie die jeglichen Extremismus´ vermeintlich unverdächtigen Denokraten hier argumentieren. Eine Meinung darf nur der haben und äußern, der sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, der das staatliche Gewaltmonopol anerkennt und so protestiert, wie sich der bürgerliche Staat das wünscht.

    Wer den Glauben an Demokratie, Rechtsstaat und eine vernünftig eingerichtete Welt nicht teilt, soll “therapiert” oder zumindest aus dem öffentlichen Raum verbannt werden.

    Da zeigt sich mal wieder, dass die Gefahr nicht von den paar Tausend europaweit zusammengekarrten Faschisten ausgeht (denen man von mir aus trotzdem jederzeit und mit allen Mitteln seine Ablehnung zeigen darf), sondern von denen, die mit Staatsidealismus und Internethalbwissen bestimmen wollen, wer wie Politik machen darf.

  25. Tobias P. says:

    @Enrico Morricone:

    Selbstverständlich ist es etwas überzogen meinerseits, eine “Therapie” zu verlangen, ebenso eine “Entfernung aus dem öffentlichen Raum”. Das hat seine Gründe, die absichtliche Überzogenheit einer These. Mir persönlich ist noch nicht ganz klar, wie du genau auf die Unterstellung kommst, man würde hier mit Staatsidealismus und Internethalbwissen argumentieren.
    Allerdings ist es wohl auch eine Selbstverständlichkeit, dass Meinungen nur solange legitim sind, wie sie sich im Rahmen der Menschenrechte und des Grundgesetz des Bundesstaates Deutschlands bewegen. Dabei sei definitiv zu beachten, dass Systemkritik sich sehr von Systemfeindlichkeit unterscheidet!
    Ich habe nichts gegen Kritik am System, ich bin sogar sehr für konstruktive Kritik, allerdings gegen eine grundlegende Anti-System-Haltung.
    Mir ist noch nicht ganz klar, warum eigentlich hier nur ein Einziger unter dem Vorsatz argumentiert, er würde Rechtsstaatlichkeit etc. verlangen und daher Neonazis frei rumlaufen lassen, wenn ihm noch nicht klar geworden ist, dass das Einzige, was diese Diskussion wirklich ermöglicht der Rechtsstaat und die Toleranz ist.
    Mich würde es freuen, wenn Unterstellungen in Richtung Internethalbwissen etwas zurückhaltender sind..

    Letztlich bleibt mir allerdings nur noch übrig noch einmal zu wiederholen: Eine derartige Forderung, wie ich sie oben getan habe, ist absichtlich überzogen. Ich denke jedoch nach wie vor, dass Toleranz und damit die Menschenrechte, das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit Grundlage für ein friedliches Miteinander sind. Neonazis verfolgen diese anscheinend nicht. Daraus resultiert für mich der unweigerliche Schluss, dass dagegen in gewisser, zivilsierter Art und Weise vorgegangen werden soll. Extremismus ist in jeglicher Form schädlich. Und das nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für so ziemlich jedes lebende Individuum.

  26. Schreihals says:

    Wer sich neben den Eigentoren die von der Dresdner Stattsanwaltschaft geschossen werden und der Berechtigung von Blockaden, auch für eine inhaltliche Analyse der Nazi-”Gedenkdemo” interessiert, sei auf diesen Artikel verwiesen: http://www.bleib-passiv.de/beitraege/hintergruendiges/134-dresden-calling.html

  27. Enrico Morricone says:

    “Allerdings ist es wohl auch eine Selbstverständlichkeit, dass Meinungen nur solange legitim sind, wie sie sich im Rahmen der Menschenrechte und des Grundgesetz des Bundesstaates Deutschlands bewegen.”

    Diese Selbstverständlichkeit teile ich nicht. Ohne ein Freund von Rechten – auch Menschenrechten – zu sein (denn es muss dabei immer jemanden geben,. der dir diese Rechte überhaupt erst gewährt, solange es ihm in den Kram passt): Rechte sind in der Regel erkämpft worden, und zwar völlig unabhängig von der Gesetzeslage. Dein Grundgesetz kannst du dir sonstwohin stecken.

  28. @Enrico Morricone: Du scheinst im Denken immer noch im Zeitalter des Absolutismus, der Monarchie bzw. der SOZIALISTISCHEN DIKTATUR festzustecken; Es ist in einer Demokratie nicht irgendjemand, der die Rechte gewährt, vielmehr ist es das Volk, das diese Rechte setzt. Wenn du mit der Politik ein derartiges Problem hast, rat ich dir selber in die Politik zu gehen. Bringt dir auf jeden Fall mehr als deinen Systemhass hier auszuleben.

  29. Stephen says:

    @John Hier geht es nicht nur um eine formaljuristische Frage, hier gehts um Grundrechte.

    Kann man jemandem der unsere Verfassung abschaffen will, die dort verankerten Grundrechte im Gegenzug wirklich aberkennen? Ist das politisch wirklich legitim?

    Dürfte eine Demokratie ihren Gegnern – seien es Neonazis oder dsagen wir Terroristen – fundamentale Rechte wie Versammlungsfreiheit für die einen oder z.B. das Recht auf faire Gerichtsverfahren für die anderen vorenthalten?

    Ist das der Ausweg oder der Anfang vom Ende?

  30. Enrico Morricone says:

    Monsieur Croche: Nur mal angenommen, nur eine Minderheit der Bevölkerung (entschuldige, den von dir gewählten Begriff “Volk” empfinde ich als einer anderen Zeit entlehnt; und damit meine ich nicht die Monarchie) würde durch die Teilnahme an der Wahl dieser gesetzgebenden Versammlung teilnehmen – gäbe es da ein Legitimierungsproblem?

    Und meinen Systemhass, soll ich den nur “hier”, also bei Metronaut nicht ausleben oder so komplett im Internet? Vielleicht kann man ja Leute wie mich (weg)sperren).

  31. Tobias P. says:

    @Morricone:
    Wie wäre es damit, den Systemhass einfach komplett abzustellen und konstruktiv vorzugehen, anstelle von destruktiv?
    Ich muss sagen, ich hatte dich unterschätzt. Und das nicht in einer positiven Art und Weise. Ich weiß zwar nicht, inwiefern dir dies bewusst ist – aber der gesamte Lebensstil den du hast ist in gewisser Weise von Gesetzen bzw. Rechten und Pflichten gewährt. Aber wenn du denkst, dass das Grundgesetz auch gerne inexistent sein kann, dann freue ich mich auf den Tag, an dem auch du dich auf deine Rechte berufst.

  32. total says:

    Blockieren vs. demonstrireren. Niemand verbietet eine Gegendemo, eine Blockade schadet vor allem den Blockierern. Wenn da wieder Autonome auftauchen, gibt es Gewalt und das keiner wollen

  33. Anton says:

    Wenn Linke durch eine unangemeldete Gegendemo Nazidemos behindern/blockieren/stören, ist es legitimes Grundrecht, wenn Nazis Ihr Recht durch Staatliche Ordnungskräfte Durchsetzen lassen, ist es Polizeigewalt?

    Rechtsradikale mit Schönschrift? Vermutlich weniger, als du dir erhoffst, John. Linksradikaler Blogeintrag in Schönschrift? Mindestens genau so.

    Radikalität ist immer der Falsche weg, egal, aus welcher Richtung.

  34. John F. Nebel says:

    @Anton: Vielleicht war das mit den Rechtsradikalen in Schönschrift ein wenig polemisch.

    Beim Rest solltest Du meinen Text besser lesen. Ich habe nicht gesagt, dass es ein Grundrecht ist, Nazis den Weg zu versperren. Das sieht die Verfassung so nicht vor. Aber es ist m.E. politisch legitim, Grund- und Menschenrechte gegen diejenigen zu verteidigen, die sie abschaffen wollen. Auch wenn dabei mittel des Zivilen Ungehorsams gewählt werden.

  35. J.L. says:

    @John F. Nebel,

    die möglichen Bedenken, eine Störung einer legal angemeldeten Demonstration könnte juristisch illegal sein, hat Dein Artikel leider nicht ausräumen können; ich konnte zumindest der Argumentationskette nicht so ganz folgen. Die Aussicht, als Schönschreibrechtsradikaler einsortiert zu werden, ist auch nicht berauschend.

    Ich bin der Meinung, eine Gegendemonstration erfüllt den Zweck hervorragend, und habe mir den 13.2. im Kalender eingetragen. Dabei geht es mir nicht darum, mich mit 7000 überzeugten Nazis auseinanderzusetzen (das wäre wohl verlorene Zeit), sondern darum, vor den Augen der Welt diese 7000 Nazis ins rechte Verhältnis zu rücken. Ich bin überzeugt, es wäre auch für die Anzahl der Gegendemonstranten hilfreich gewesen, wenn weniger die direkte Konfrontation gesucht worden wäre. Nicht alle von uns verspüren den Drang zum Heldentum.

    Grüße, J.L.

  36. John F. Nebel says:

    @J.L. wegen der Schönschreib-Sache: siehe Kommnentar obendrüber.

  37. Ernesto says:

    Ich würde mich als linksradikal bezeichnen, weil ich absolut der Meinung bin, der globale Wohlstand muss neu und gerecht verteilt werden. Das wäre eine radikale Lösung. Das ist der Kern meiner Überzeugung.

    Nazis sprechen Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder ihrer Meinung das Recht zu leben ab. Das ist der Kern ihrer Überzeugung.

    Radikal ist doof, egal von welcher Seite, ist deshalb totaler Bullshit.

    Und die NPD zu verbieten ändert zwar nichts unmittelbar an der Zahl der Nazis in der BRD, aber die Allgemeinheit müsste die Idioten nicht weiterhin mit Steuergeldern finanzieren.
    Es ist für mich deshalb absolut nicht nachvollziehbar, wie man sich gegen ein Verbot aussprechen kann (es sei denn man ist Verfassungsschutzspitzel und fürchtet um seinen Job ;-) ).

    Ich glaube da tappst du im Nebel, lieber John!

  38. J.L. says:

    @Ernesto

    Bei der Neuverteilung des Wohlstandes gibt’s traditionell Probleme, da nie so recht klar ist, wie gerecht definiert ist. Auch wird recht schnell klar, daß bei *gleichmäßiger* Verteilung eine Menge Leute was abgeben müssen, die eigentlich davon ausgegangen sind, etwas mehr zu bekommen.

    Kleiner Tip: Bei gerechter Verteilung bekommt in diesem Land hier keiner etwas ab.

    Grüße,
    J.L.

    P.S. @John:
    In der Tat, habe zu lange gebraucht, meinen Kommentar zu schreiben. Sorry.

  39. PagandaPro says:

    Ich würde mich freuen, wenn eine einheitliche Verwendungung des Begriffs des (Rechts)radikalismus / (Rechts)Extremismus / oder einfach nur “rechts” eingeführt wird.
    In einem Heft der Bundeszentrale für politische Bildung ist “Radikalismus” definiert als: sich noch in verfassungsmäßigen Grenzen befindend.
    Für Extremismus trifft dies nicht zu.
    Folglich habe ich als vermutlich “Linksradikaler” auch meine Probleme mit “Linksextremisten”.

    Deswegen wäre es schön hier zu differenzieren und nicht von “Den Linken” zu sprechen.
    Nicht umsonst stimmt der Witz: “Treffen sich zwei Linke und spalten sich.” :-p

    @ Christophe: “Linke Diktatur” ist ein Widerspruch in sich. Nur weil etwas unter der Fahne von etwas anderem geschieht heißt es nicht, dass es auch tatsächlich dessen Wesen tragen muss. Darum ja auch die Unterscheidung zwischen “Sozialismus” und “realexistierendem Sozialismus”. Auch “Sozialistische Diktatur” ist ein Widerspruch in sich. (+Ergänzung: Auch bei “Dikatatur des Proletariats” ist bitte die ursprüngliche Begriffsherkunft zu beachten, danke. Wer dennoch absichtlich missverstehen will, um leichter Gegenargumente zu finden, dem ist sowieso schwer zu helfen.)

    @ J.L. :
    Du schreibst: “Kleiner Tip: Bei gerechter Verteilung bekommt in diesem Land hier keiner etwas ab.”
    -> 1. glaubst du, dass ist ihm wichtig?
    -> 2. ist es dir wichtig?
    -> 3. stelle dir vor, du bist ein armer Afrikaner.
    -> 4. stelle dir jetzt die Frage nach der Gerechtigkeit und reflektiere über dich selbst ;-p (“kleiner Tipp”)

    zum Thema :-p :
    Die Frage nach der Illeagilät ist auch für mich zweitrangig, weil z.B. unter Hitler Widerstand bspw. auch nicht legal war.
    ->> Daraus folgt: Ich muss mich zwangsläufig selbst fragen, was richtig oder falsch ist.

    Die drohenden Konsequenzen, welches das geltende Recht vorgibt, sind natürlich mit dem Nutzen des Handelns abzuwägen.

    Moralisch wird die Frage wohl bleiben: keine Tolleranz der Intolleranz oder doch? Wie schon oben gesagt: Ein Dilemma.

    Da ich jedoch in einer Gegend wohne, in der ich abends farbigen Besuch besser vom Bus abhole und nicht zulassen will, dass sich rassistisches Gedankengut etc. weiterverbreitet ist die Frage: Blockade: ja -nein? eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In diesem fall lautet die Antwort: JA!

    Abtreibungsgegener würde ich nicht blockieren, obwohl ich in dem Punkt zu den Befürwortern gehöre.
    Es geht darum klarzumachen, dass eine rassistische “Meinung” ein absolutes “NoGo” ist. Desshalb ist auch mehr als eine bloße Gegendemo erforderlich. Wiegesagt: Gegendemos mache ich bei Abtreibungsgegenern. (bei Bedarf kann hier auch ein anderes seichteres Thema wie “Gentechnik” etc. eingestzt werden :-)

    Wenn ich allerdings immer mit der gleichen Reaktion (Gegendemo) antworte, dann setzte ich beides gleich wo eine Gleichsetzung absolut unmöglich ist.
    Wir bestrafen Mörder schließlich auch anders als Taschendiebe.

    Fazit ist und bleibt das Stichwort: Verhältnismäßigkeit!
    Überlasst Dresden nicht den Nanzis.
    Gemeinsam Blockieren.

  40. schmitty says:

    Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, Nazis dürfen auch für die Abschaffung der Demokratie demonstrieren, dass muss eine Demokratie abkönnen.

    ABER: Der Aufmarsch von Nazis am 13.Februar ist zu blockieren, denn Dresden ist Opfer geworden, aber Opfer eines unmenschlichen, barbarischen und damals noch immer kompromisslos für den Endsieg kämpfenden Nazideutschlands.

    Geschichte darf nicht konterkariert werden!

  41. J.L. says:

    @PagandaPro

    Ich merke schon, da könnte ich wieder eine Menge dazu schreiben. Daher nur die Zusammenfassung: Meine Selbstreflektion ist völlig in Ordnung. Ich glaube daher weder an den Weihnachtsmann, noch an den Weltfrieden, noch an Gerechtigkeit für alle. Der soziale Friede in unserem Land hängt in hohem Maße von unserem Wohlstand ab. So zynisch das auch klingen mag: Gerechte Verteilung des Wohlstandes bedeuted das Ende unseres Systems. Aber das ist alles rein akademisch, da der Wohlstand in absehbarer Zukunft nicht global umverteilt wird.

    Bitte nicht falsch verstehen: Das ist eine Beobachtung. Das heißt nicht, daß es irgendwem gefallen muß.

    Aber, wie Du schreibst, zurück zum Thema.

    Am 12.3. werden ca. 7000 Nazis aufmarschieren. Die sind da, um von den Medien gezählt zu werden. Aus keinem anderen Grund.

    Wenn das Aktionsbündnis nicht deutlich mehr Leute zusammenbekommen, ist es egal, ob die blockieren oder nicht: Es sind zuwenig. Ich denke, es hilft nicht unbedingt, sich auf eine Blockade zu versteifen, wenn das dazu führt, daß potentielle Demonstranten aus Angst vor Eskalation oder verunsichert durch den rechtlichen Status nicht erscheinen. Es geht ja darum, eine breite Front der ganz normalen Bürger zu zeigen, und nicht zu beweisen, daß auch in Dresden ein paar Leute den Mut haben, sich den Nazis entgegenzustellen.

    Wenn deutlich mehr Gegendemonstranten als Nazis da sind ist es ein Erfolg. Und nur dann.

    J.L.

  42. Michael says:

    Und dieser Text ist 2011 noch genauso aktuell und richtig. No passaran!

  43. mayleen says:

    “Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.”

    Das genau ist der Grundfehler, der solche Meinungen in meinen Augen auf die Stufe mit Nazis stellt.

    Art.5 I 1 Alt.1 GG – auf deutsch Meinungsfreiheit – interessiert sich gerade nicht für die (subjektiven – wer meint es gäbe objektive: Kunst = ?; gibt es nicht!) Qualitäten einer Meinung. Warum ist das so?
    Wer diese Frage versteht und beantworten kann schreibt so einen Unfug nicht oder kommentiert zustimmend. Wer es nicht tut, steht wahrscheinlich in forderster Reihe und hebt die Hand zum Gruße oder tut was eben sonst gerade die Mehrheit tut. Glückwunsch ;)

    Einfach mal über die Frage nachdenken: Warum ist es für Meinungsfreiheit völlig egal, wie “””schlecht””” oder “””falsch””” eine Meinung ist?

    just my (late) two cents – no offence

  44. mayleen says:

    Noch eine Anmerkung:
    Rassismus (wie so vieles andere auch) beruht im Wesentlichen auf der Ausgrenzung und Abgrenzung von/zu Minderheiten.
    Blockaden von Nazis auch.

    Anm.: Wer nun meint ich sei ein Nazi möge bitte meine Kommentare auf netzpolitik.org nachlesen und wird dort sicher eines besseren belehrt.

  45. Liebe Mayleen, ich finde ja radikale meinungsfreiheit OK. Aber Anti-Naziproteste auf eine Stufe mit Nazis zu stellen und Blockaden in Dresden mit Rassismus zu vergleichen, zeigt einfach, dass du nicht politisch denkst und keine Einordnung der verschiedenen Meinungen vornimmst. Dann aber wird deine radikale meinungsfreiheit ziemlich beliebig. Nazis werden das übrigens schamlos ausnutzen – und im Endeffekt Dir keine Meinungsfreiheit gönnen. Das macht Deine Position in meinen Augen sehr angreifbar.

  46. mayleen says:

    Meinungsfreiheit steht jedem zu.

    Auch den Schwachkopf Nazis.

    Meinungsfreiheit ist wertneutral. Meinungsfreiheit interessiert schert sich nicht darum, ob ich meine Abtreibung sei toll und Haschisch auch und Nazis nicht. Oder anders herum.

    Genau das ist Freiheit!

    Man kann sich nicht hinstellen und jemandem den Mund verbieten wollen, nur weil seine Meinung, würde sie umgesetzt werden, mir den Mund verbieten würde.
    Damit hast du ja völlig recht! Dennoch ist das Konzept Meinungsfreiheit hier eindeutig und es steht auch denen zu die wir ungerne um uns haben.

    Ich werte sehr wohl. Auch ich habe nicht viel für (vor allem) die Führungsriege dieser ganzen rechtsextremen übrig. Dennoch haben die ein Recht auf Meinungsfreiheit. Gerade wenn sie dann meinen, dass sie sagen müssen ich hätte das nicht.

  47. mayleen says:

    Wieso die gleiche Stufe:
    Rassismus (wie so vieles andere auch) beruht im Wesentlichen auf der Ausgrenzung und Abgrenzung von/zu Minderheiten.
    Blockaden von Nazis auch.

    Widersprich dem, damit widerlegst du auch meine These zur gleichen Stufe.
    Ich halte das aber durchaus für richtig. Gleiche Stufe bezieht sich freilich nur auf diesen Meinungskampf. Auf nichts weiter.

  48. Sven says:

    Ach bei dir ist sie/er auch. Scheint ja alle möglichen Artikel vom letzten Jahr über das Thema abzuklappern, guggstu http://www.svenscholz.de/index.php/nazis-und-die-meinungsfreiheit/#comment-44402

  49. Das ist interessant zu hören. Da scheint ja jemand wirklich ein übersteigertes Interesse zu haben, die Meinunbgsfreiheit für Nazis zu verteidigen und Gegendemonstranten madig zu machen mit freiheitlichen Argumenten.

  50. Alfred Alias says:

    Alerta!

  51. mayleen says:

    :D Ihr habt alle zitiert, was ich für höchst falsch und gefährlich halte.

    Deswegen bin ich sogar auch hier:
    http://annalist.noblogs.org/post/2010/01/23/wir-werden-blockieren/
    evil!

    Und wie erwähnt: Wer meint ich sei rechtsextrem, dem steht es frei mich in der Hinsicht herauszufordern ;) Cauze I aint!

    Warum ich das mache interessiert jetzt sicher den ein oder anderen:
    Ich halte in der Tat wenig von Extremismus in seinen vielen Formen. Ich meine auch, dass man etwas dagegen tun muss. Ich bin allerdings der Meinung, dass viele Dinge die getan werden
    1) Genau den Verhaltensweisen entsprechen, die in der Vergangenheit zu nichts gutem geführt haben (Punkt siehe oben und bei Herrn Scholz und bei netzpolitik)
    2) Man sich hiermit weitere Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Millieus verbaut (siehe netzpolitik und bei Herrn Scholz)
    3) Es effektivere Wege gibt (siehe netzpolitik und bei Herrn Scholz)

    Last but not least: Mich erschreckt so eine Meinung wirklich! Daher hatte und habe ich das drängende Bedürfnis hier so gut ich kann gegen zu steuern.

  52. mayleen says:

    Historisch interessant: Wie kam ich auf euch?
    Auf Netzpolitik hat jemand in den Kommentaren den Artikel hier verlinkt.
    Von hier aus kam ich auf den Blog von Herrn Scholz.
    Von dort in den Kommentaren zu annalist.

    Das Mysterium ist gelüftet.

    <- Link anklicker.

  53. Sven says:

    @mayleen: Es steht dir frei, Naziideologie als “Meinung” zu verniedlichen und als eine solche dann auch vor bösen Demokraten und intoleranten Menschenrechtlern zu schützen.

    Es steht mir frei, dich dafür für bestenfalls naiv, schlimmstenfalls strunzdumm zu halten.

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