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Focus-Magazin und Sicherheitskreise attackieren parlamentarische Kontrolle

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Seit Jahren sind die parlamentarischen Kleinen Anfragen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko ein Stachel im Fleisch des Sicherheitsapparates. Mit viel Fachwissen stellen die Abgeordneten der Linkspartei kritische Fragen zu Rüstungsprojekten, Geheimdiensten und Polizeien.

Kleine Anfragen sind eines der Instrumente der Opposition zur Kontrolle der Regierung:

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Bundestagsabgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Dieses Instrument nutzen Ulla Jelpke und Andrej Hunko intensiv und für ihre Oppositionsrolle beispielhaft. Ihre Anfragen haben zahlreiche Skandale aufgedeckt, Transparenz geschaffen, Debatten ausgelöst und Journalisten Informationen geliefert. Hier sind nur ein paar Beispiele

Die Liste lässt sich ewig fortsetzen, denn fast jede Woche kommen neue Anfragen der beiden Abgeordneten und die Antworten der Regierung dazu. Die Kleinen Anfragen werden nach Beantwortung durch die Regierung auf den Servern des Bundestages veröffentlicht. Sie sind für die Öffentlichkeit gedacht und sind nicht geheim oder vertraulich. Berühren die Fragen Bereiche, die die Regierung als geheim einstuft, hat diese die Möglichkeit, Fragen unbeantwortet zu lassen bzw. unter Geheimschutz zu stellen.

Das “Nachrichtenmagazin” Focus bringt in der heutigen Ausgabe unter dem Titel “Linkspartei verrät Insider-Wissen an militante Gruppen” einen Artikel, den man getrost in der Kategorie “Schmutzkampagne” einsortieren kann. Auf Hinweis von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin macht das Blatt Stimmung gegen die Linkspartei – und attackiert damit das parlamentarische Instrument der Kleinen Anfrage.

Beim Focus liest sich der absolut normale Vorgang der Kleinen Anfrage dann so:

“Die Linkspartei leitet vertrauliche Informationen der Regierung an militante Gruppen weiter. Darunter sind nach FOCUS-Informationen auch sensible Daten über Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei”

Im vom Focus skandalisierten Fall handelt es bei den “sensiblen Informationen” um eine Kleine Anfrage zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr, die seit September 2013 auf dem Bundestagsserver zu finden ist. Gleichzeitig versucht der Focus Mitarbeiter der Abgeordneten zu diskreditieren und Medien, die diese Kleinen Anfragen thematisieren. Dazu gehören laut heise.de unter anderem Netzpolitik.org, Telepolis und Heise selbst.

Schützenhilfe erhält der Focus vom notorischen CDU-Rechtsaussen Wolfgang Bosbach, der dem Blatt sagt, die Weitergabe der Infos gehe weit über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinaus.

Die gemeinsame Attacke von Polizei, Verfassungsschutz, CDU-Sicherheitspolitikern und Focus ist durchschaubar: Sie richtet sich gegen mehr Transparenz der Regierung in Sicherheitsfragen und gegen parlamentarische Kontrolle insgesamt.

geschrieben von: Mikael in den Fahrt

Der im niederländischen Groningen geborene Mikael in den Fahrt will die “bourgeoise Monotonie von Metronaut von allen Seiten aufbohren”. Seit 2010 schreibt der gelernte Volkswirt sporadisch für Metronaut.

4 Kommentare

  1. ringeding says:

    irgendwie ist der artikel nonsense! aber eine sache: drohnen müssen gefördert werden damit wir mit epischen bildern wie diesem überschwemmt werden. http://www.bullshift.net/all/view/2013/12/lowbird-hainich-drohnenbild-1

    meinungen?

  2. Martin Däniken says:

    Es gibt ja inzwischen Drohnen-operateuere mit PTSD…jedenfalls habe ich vor einiger Zeit einen bei Cnn gesehen. Mann das wird der nächste Hype!
    Und was die “Kritik” an den Kleinen Anfragen angeht:
    Was kümmert eine(n) deutsche linke(n) Eiche wenn sich eine Focus-Sau an ihr reibt!
    Man sollte sowas als Lob auffassen .
    Wenn sich der F. damit beschäftigt hat man wahrnehmbar gute Arbeit geleistet.

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